Die Entwicklung der deutschen Portland-Zement-Industrie ...

Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 897012496

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-11642

Document type:: Monograph

Author:: Madelung, Ernst http://d-nb.info/gnd/116654805

Title:: Die Entwicklung der deutschen Portland-Zement-Industrie ...

Place of publication:: München

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (99 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Die deutsche Portland-Zementindustrie in ihrem Verhältnisse zum Auslande

Collection:: Economics Books

250 Aber der Anerkennung zu entnehmen, der Anerkennende wolle ein für alle Mal sein Einverständniss damit erklären, dass der neugeschaffene Bundesstaat, wann es ihm beliebe, kraft seiner Ueberordnung über die Gliedstaaten deren sämtliche inter- nationale Verpflichtungen aus der Welt schaffe, das scheint mir durchaus nicht zulässig zu sein. Auch im Völkerrecht sind Ver- zichte nicht zu vermuthen.!) Dazu kommt aber, dass wir Zeug- nisse dafür besitzen, dass das Ausland selber an solchen Verzicht nicht gedacht hat. Ich lege wenig Gewicht auf die bekannt ge- wordenen Entscheidungen ausländischer Gerichtshöfe — in Oester- reich, der Schweiz, Frankreich —, die allesamt das Fortbestehen gewisser älterer Rechtshülfe- und Konkursverträge der Gliedstaaten auch neben Reichseivilprozess- und Konkursordnung angenommen haben?); denn — abgesehen von der Frage, welche Bedeutung ihnen hier zukommen würde —, so schliessen sie meist, wenn sie überhaupt eine Begründung für erforderlich halten, auf die Weitergeltung der Verträge aus dem vermutheten Willen des Reiches. Aber wir haben vereinzelt Erklärungen ausländischer Regierungen als solcher über den Gegenstand. So hat z. B. das Justiz- und Polizeidepartement des schweizerischen Bundesraths auf entsprechende Anfrage die wohlerwogene Auskunft ertheilt, es zweifele nicht an dem Fortbestande der älteren Konkursverträge mit den deutschen Einzelstaaten, da sie nicht vertragsmässig auf- gehoben seien.?) Ich glaube, dass der Werth solcher Erklärungen für unsere Frage kein geringer ist. 1. Nur mit ganz wenigen Worten und nur, um das oben auf- zestellte Programm *) zu erschöpfen, will ich noch darauf hin- 1) Ullmann, S. 174, 2) Vgl. Entsch. des K. K. Obersten Gerichtshofes in Civils. VI S. 86; Entsch. des Schweiz. Bundesgerichts vom 30. Jan. 1892 (Böhm’s Zeitschr. II S. 502f.); Entsch. des Obergerichts von Zürich (Revue der Gerichtspraxis im Gebiete des Bundescivilrechts IV S. 44) und die bei Gaupp a. a. O. II S. 318 Note 10 aufgeführten französischen Erkenntnisse. Aus der fremdländischen Litteratur s. Blumer-Morel, Schweiz. Bundesstaatsrecht. 2. Aufl. I12 8, 521 f. 3) S. Rechenschaftsbericht des Bundesraths für 1881, Bundesblatt der Schweiz. Eidgenossenschaft 1882. II S. 739; auch v. Salis, Schweiz, Bundes- recht I Bern 1891. S. 448. 4 S. 163£

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation