J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 897722027

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-12837

Document type:: Monograph

Author:: Brigl, Luitpold http://d-nb.info/gnd/125298307

Title:: Die private Volksunfallversicherung in Deutschland

Place of publication:: Halle (Saale)

Publisher:: Druck von Ehrhardt Karras G.m.b.H.

Year of publication:: 1918

Scope:: 1 Online-Ressource (55 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die charakterischen Besonderheiten der Volksversicherungen

Collection:: Economics Books

9, Titel: Verzug de3 Gläubiger®s. 88 298—300. 190 Der Schuldner Hat während des Verzugs des Gläubiger8 nur Borjag und grobe Fahrläjfigkeit zu vertreten. . . ird eine nur der Gattung nach beftimmte Sache gejchuldet, jo geht bie Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, m welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt, G. I, 257; MI, 254; 111, 294. 505 Culdnees, Dach 1. Wirkung des Gläubigerverzugs auf Die Haftung De uldnerS, AUT den Verzug des Olüubigers wird der Schuldner, abgejehen von jenen Sällen, in U durch den ÖInnahmeverzug die Leiftung überhaupt unmöglich geworden it En Nu ma der Verpflihtung nicht völlig befreit. VBöllige Befreiung tritt darnadh a na © T weije ein bei Aunahmeverzug in Fällen eines FirgeJäftes im weiteren IE (a Bem. 1, a zu 8293 a. E.), insbejondere bei Majlenleiftungen, an denen der hm an Mur teilnehmen ann, obne bei perfönlicher Behinderung einen Auficoub Da ea (eiltung verlangen 3u dürfen Cheatervorftellungen, Eijenbabn, Schiffahrd). FM % a treten vielmehr al8 allgemeine Folgen des Verzugs nur die oben Borbem. 1, + aenannten Wirkungen ein; Nr. 1 und 2 diefer Nechtswirkungen find in diejem ara AM geregelt. Nach AUbf. 1 hat ber a eben]jo wie im gemeinen Rechte (Dernburg, Band. Bd. 2 843 Nr. 3, a und Windfeheid, Band, Bd. 2 5346 Nr. N die Zolge, daß der Schuldner NEE des BVerzug3 nur Jür VBorjaß un für grobe Sahrläffigkfeit haftet, auch wenn er vorher im weiterem Umfange haftbar war. ; ; Diele Abfhwädhung der Haftung des Schuldner8 tritt nach der Saflung des $ 300 Ubi. 1 abweidhend von ES. I 8 257 ({f. M. II, 74) ganö allgemein ein, mag e® RO um einen in den Händen des Schuldners befindlichen, dem Gläubiger zu gewährenden SGegenftand Handeln oder um eine Handlung, weldhe der Schuldner in Srfüllung feiner fortdauernden Berpflihtung vorzunehmen hat. Cbhenfo land Bem. 2. Nır das Maß der zu beobachtenden Sorgfalt, nicht die Beweislaft wegen der beobachteten ändert {ich nach S 300; daher ijt die Behauptung von En VBeweislaft S, 281, wonach S 282 gegenüber einem im OH TEE befindlichen Gläubiger nicht anwendbar jet, unrichtig. Bal. Vertmann 2. Aufl. S. 104 BVem. 2 zu & 282). 3, Nebergang der Gefahr bei Gattungsfhnlden,. Bufolge 8275 wird bei Schuldverhältniffen, melde auf die Leiftung eines beftimmten Begenjiandes (einer species) gerichtet find, in Halle einer Anti eintretenden zu- fälligen Unmöglichkeit der Schuldner von der Verpflichtung zur Leijtung frei; der Oläubiger verliert mithin den AUnipruch auf die Leiftung, er Tan auch daZ Interelfe nicht fordern. Sn diefem Sinne trägt allo bei Sbeziesobligationen {don von der Entftehung des Schuldverhältnifie8 an die Gefahr der Gläubiger. ES liegt auf der Hand, daß Ddiefe Gefahr des Gläubiger8 mit Eintritt des Annahmeverzuges erheblich vergrößert wird, weil nadh Abi. 18 300 mit der Abfchwächung der Haftung des Schuldners der Umkreis der- jenigen Umftände, die von diefent nicht zu vertreten find (Casus, val. Borbem. 6, € S. 133 zu den 88 275—281), fihH entiprechend erweitert. . y Sür Gattungsiuldverhältnife beitimmt S 279, daß, folange bie Leiftung aus der Gattung überhaupt möglich i{t, der Schuldner and fein unver]huldetes Un- MEAN zur Zeijftung zu vertreten hat. Da nun nach S 243 AUbf. 2 mit dent Beitpunkt, in welchem der Schuldner das zur Leitung Jeinerfeit3 (Erforderliche getan hat, die Gattungsfchuld ich in eine Spezies{chuld verwandelt, Jo {bricht 8300 Abi. 2 nur eine jelbjtverftändliche Folgerung der 5$ 275 und 243 aus, indem er Die Gefahr der ordnungs- mäßig angebotenen Sache, deren Annahme der Gläubiger unberechtigtermweile ablehnt, aul den Gläubiger überträgt; denn der Schuldner hat daS zur Leijtung jeinerjeits Erforder- fie getan. Damit hat iO das Schuldverhältnis auf Die ER I Sache konzentriert, ® re KmIEDT eine Spezies{chuld vor, bei weldher die Gefahr {horn nach S$ 275 den äubiger trifft. , . 3. Yan einzelnen: Der Nebergang der Gefahr ift dadurch bedingt, daß der Gläubiger die net bodene Sache nicht Kühn mut. Für 8300 wird der Unterfchiebd gailılen og. Bring jhuld und Holihuld praktifh bedeutfam. en ; a) Bei der Bringfehuld ift tatfädhlich e8 Angebot einer individuell beftimmten Sache der betr. Gattung erforderlich; ein {olhes it noch nicht mit der Ab- fendung der Sache an den Gläubiger, Jondern erft Dann gegeben, wenn die Sache dem GMäubiger zugeht. Doch geht im beitimmten Füllen (3. B. 8 300.

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