Abriss einer Geschichte der Theorie von den Produktionsfaktoren

Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898235332

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14541

Document type:: Monograph

Author:: Müller, Johannes http://d-nb.info/gnd/130010693

Title:: Abriss einer Geschichte der Theorie von den Produktionsfaktoren

Place of publication:: Naumburg a. d. S.

Publisher:: G. Pätz'sche Buchdr. Lippert & Co. G.m.b.H.

Year of publication:: 1911

Scope:: 1 Online-Ressource (53 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Kapitel. Adam Smith

Collection:: Economics Books

178 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. c) Die Wiederherstellung bei Handelspapieren. Die dreimonatliche Frist, nach der die Verjährungs-, Präklusiv- und Prozeßausschlußfristen wieder laufen, beginnen bei Handelspapieren („effets de commerce“, „negotiable instruments“) mit dem Tage des Endes der Wirksamkeit der sie betreffenden Ausnahmevorsohriften im Gebiete der betreffenden Macht (D Art. 300 g, ö Art. 252 g). Handelspapiere, die vor dem Kriege ausgestellt worden sind, bleiben im Verhältnisse zwischen Personen, von denen wenigstens zwei zu Feinden geworden sind, trotz Versäumung der Erfüllung einer Formvorschrift während des Krieges, gültig. Als solche Formvorschriften gelten insbe sondere die der fristgerechten Präsentierung zur Annahme oder zur Zahlung, die der Benachrichtigung der Aussteller oder Giranten von der Nicht an- nähme oder Nichtzahlung und die der Nichterhebung eines Protestes (D Art. 301, Abs. 1; ö Art. 263, Abs. 1). Bei ungenütztem Ablaufe der Frist kann die Formvorschrift innerhalb 3 Monaten nach Beginn der Wirksam keit des Friedensvertrages erfüllt werden (D Art. 301, Abs. 2; ö Art. 253, Abs. 2). Wenn sich eine Person vor oder während des Krieges auf Grund einer ihr gegenüber eingegangenen Verpflichtung einer später zum Feind gewordenen anderen Person zur Zahlung eines Handelspapieres ver pflichtet hat, so bleibt letztere trotz Eröffnung der Feindseligkeiten zur Schadloshaltung der ersteren verpflichtet (D und ö X/V, Anhang § 7). d) Die Gültigkeit des eigenmächtigen Pfandverkaufes. Der Verkauf eines zur Sicherstellung für eine unbezahlte Schuld eines feindlichen Staatsangehörigen bestellten Pfandes ist auch ohne erfolgte Anzeige gültig, wenn der Gläubiger im guten Glauben und mit angemessener Sorgfalt und Vorsicht gehandelt hat; dem Eigentümer steht kein Ersatzanspruch zu. Die Bestimmung ist auf den Pfandverkauf durch den Feind während des Krieges in den mit Krieg überzogenen oder besetzten Gebieten nicht anwendbar (X/5, Anhang § 5). e) Die Wiederherstellung beim gewerblichen, literarischen und künst lerischen Eigentum. In den Friedensverträgen von Brest-Litowsk und Bukarest wurden „Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte“ gemeinsam mit den „Konzessionen und Privilegien, sowie ähnlichen Ansprüchen auf öffent lichrechtlicher Grundlage“ geregelt; sie wurden unbeschadet wohl erworbener Rechte Dritter wiederhergestellt. i Die Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigen tums der Angehörigen des einen Teiles im Rechtsbereiche des anderen

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