Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 19. Der Zwangsvergleich

Collection:: Economics Books

120 Das Konkursverfahren. eines nichtbevorrechtigten Gläubigers, welcher stimmberechtigt ist oder seine Forderung glaubhaft macht, ist der vergleich zu ver werfen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der vergleich durch Begünstigung eines Gläubigers oder sonst in unlauterer Weise zustande gebracht ist, oder daß er den gemeinsamen Interessen der nichtbevorrechtigten Gläubiger widerspricht. In allen diesen Fällen ist die Verwerfung des Vergleichs gesetzlich vorgeschrieben- da neben ist das Gericht nach freiem Ermessen zur Verwerfung des Vergleichs berechtigt, wenn der vergleich den Gläubigern nicht mindestens den fünften Teil ihrer Forderungen gewährt und dieses Ergebnis auf ein leichtsinniges Verhalten des Gemein schuldners zurückzuführen ist. Der Beschluß, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt oder verworfen wird, ist in dem Termine selbst oder in einem durch sofort verkündeten Gerichtsbeschluß anberaumten neuen Termin zu verkünden. Gegen den Beschluß steht dem Gemeinschuldner und jedem nichtbevorrechtigten Konkursgläubiger, welcher stimmberech tigt war oder seine Forderungen glaubhaft macht, das Rechts mittel der sofortigen Beschwerde zu- die Beschwerde ist binnen 14 Tagen nach Verkündung des Beschlusses einzulegen. Der rechtskräftig bestätigte Zwangsvergleich ist für und gegen alle nichtbevorrechtigten Konkursgläubiger wirksam, auch wenn dieselben am Konkursverfahren oder an der Beschlußfassung über den vergleich nicht teilgenommen oder gegen den vergleich ge stimmt haben. Die Rechte der Gläubiger gegen Rlitschuldner und Bürgen des Gemeinschuldners sowie die Rechte aus einem be stehenden Pfandrecht, aus einer für sie bestehenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung werden durch den Zwangsvergleich nicht berührt. Rus dem rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleiche findet für die Konkursgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht von dem Gemeinschuldner im Prüfungstermine aus drücklich bestritten wurden, gegen den Gemeinschuldner und den gesamtschuldnerisch haftenden Zwangsvergleichsbürgen die Zwangs vollstreckung statt. Der Gerichtsschreiber erteilt dem Gläubiger aus Ersuchen die benötigte vollstreckbare Rusfertigung. Jene Konkurs gläubiger, deren Konkursforderungen nicht festgestellt oder im Prüfungstermine vom Gemeinschuldner bestritten wurden, müssen erst ihre Forderungen — falls notwendig im Prozeßwege — zur Rnerkennung bringen. Sobald der Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist, hat der

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