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nachkommen, wenn er sich den Kunden erhalten will, aber auch aus der
Erwägung heraus, daß er als Rückgriffspflichtiger in Anspruch genommen
wird, wenn der Akzeptant den Wechsel nicht einlösen kann.
Wechselsteuer
Da die Machtmittel des Staates schützend hinter dem Privatgläubiger
stehen, ist die Erhebung einer Steuer auf Kreditpapiere wahlberechtigt.
Finanziell gilt der Grundsatz: Nicht der Staat hat für den Bürger zu
sorgen, sondern der Bürger für den Staat (Hjalmar Schachts.
Wechsel unterliegen einer Steuer von 0,10 RM für jede angefangene
100 RM der Wechselsumme. Steht die Wechselsumme zur Zeit der Begebung
des Wechsels noch nicht fest, so ist die Steuer vorläufig von 10 000 RM
zu berechnen; wird später eine höhere Summe eingesetzt, so ist Steuer von
der Wechselsumme unter Anrechnung der bereits gezahlten Steuer zu berechnen.
Wird ein Wechsel in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt,
die im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sind, so
unterliegt nur die Aushändigung der zum Umlauf bestimmten Ausfertigung
der Steuer.
Die Entrichtung der Steuer muß erfolgen, ehe ein inländischer Wechsel
von dem Aussteller (Bet Blankoannahme von dem Annehmers, ein ausländischer
Wechsel von dem ersten inländischen Inhaber aus deu Händen gegeben
wird.
Die Marken sind auf der Rückseite des Wechsels, und zwar, wenn die Rückseite
noch unbeschrieben ist, unmittelbar an einem Rande, andernfalls
unmittelbar unter dem letzten Vermerk (Indossament usw.s auf einer mit B u ch -
staben oder Ziffern nicht beschriebenen oder bedruckten
Stelle aufzukleben. Eine Marke darf z. B. n i ch t in einer Reihe mit einem
Indossament, auch nicht auf einem gültigen oder durchstrichenen Indossament
sitzen. Hinterziehung der Steuer wird mit dem 50fachen Betrage der
hinterzogenen Abgabe bestraft. Aus steuerlichen Gründen müssen Wechsel 5 Jahre,
von der Fälligkeit des Wechsels ab gerechnet, aufbewahrt werden.
Steuerermäßigung zwecks Erleichterung des ausländischen Kreditverkehrs:
die Steuer ermäßigt sich auf die Hälfte 1. bei einem Wechsel, der
vom Inland aufs Ausland gezogen und im Ausland zahlbar ist, 2. bei
einem Wechsel, der vom Ausland aufs Inland gezogen und im Inland
zahlbar ist, wenn er auf RM lautet. Die ermäßigte Steuer beträgt mindestens
10 Rpf; höhere Steuerbeträge sind auf volle 10 Rpf nach oben
abzurunden.
