1. Titel: Kauf. Taujdh. S$ 440.
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Sekeler, Die rechtlichen Befonderheiten des SukzeffivlieferungsvertragsS,
Difl. Stuttgart 1910. En
Speziell binfihtlih des Bierlieferungsuertrags vol. ROT.
Bd. 63 _S. 297, Dertmann, Bayr. Landesprivatrecht S. 193 ff, au
Rohl, Die juriftijche Natur des Bierlieferungsvertrags, Bonn 1904,
U Bierlieferunasvertrag (Berlin 1909, und Vorbem.
, 3 vor .
Bur Anmendung de8 S 377 DO auf das Recht des Käufer8,
bei einem Sußzeftivlieferungsgefchälte wegen mangelhafter Lieferungen
vom VBertrage zurüczutreten, |. NOS. Bd. 65 S. 49.
Zur SE EEE des 8 327 it hier noch fpeziell zu bemerken:
Nu3 8 440 Ubi. 1 mit 8 353 Abi. 1 und 2 darf nicht gefülofien
merden, daß der Rücktritt nur dann ausgefchloffen jet, wenn
bei dem, der den Gegenftand infolge der Veräußerung erlangt hat,
die Vorausijebungen des S 351, nämlihH wefjentlihe Berfchlechterung,
Untergang oder fonftige Unmöglichkeit der Herausgabe eingetreten
jeien; au da3 Moment ift hier wefjentlich, wenn ah der
Käufer Sn {Ohuld haft G. B. durch Nidhtzahlung der Hypothekzinien
mit der Folge der Zwangsverfieigerung) in die Unmögligfeit
der HeranuZgabe verjebt hat. SKn erjter Meide kommt ferner {tet8
das Berfchulden des Wandlungstlägers an der Unmöglichkeit der
YNückgabe in Betracht (S 351). In Falle der Veräußerung ft der
Yücktritt auch dann ausgeldhlofjen, wenn das Verfchulden nicht den
Neräußerer, jondern den Ermerbher trifft (8 353). Erfolgt die Ber-
Gußerung unter Umftänden, die den (Erwerber nicht zur KRückver-
äußerung verpflichten, 10 fann in der Weigerung des Erwerbers,
jeinen Erwerb rücgängig zu machen, ein Verfchulden nicht gefunden
Derden; En hat die Unmöglichtfeit dann ihren Grund in dem
nl des Verkukerers. Ob ihm aber diefes Verhalten als Ver-
dulden anzurechnen fei, ft nad Lage des Einzelfalles zu
:nticheiden. NOS. Bd. 56 S, 258 {ff., insbejondere S. 260 und 261.
Da dem Käufer wegen eines Mangel8 im Rechte nach 88 440, 327,
349 ein einfeitigeS, von der Zuftimmung des BerkäuferS nicht
abhängiges Rüctrittasredht zufteht, kann er au nicht auf
Cinmilligung in den Rücktritt oder N Anerkennung des
Kücktrittsrecht3 Hagen, außer e8 find etwa die NS der
Seftitellungsklage gegeben, vgl. RG. in Jur. Wichr. 1903 Beil. S. 68.
b) Ueber eine au8nahm8meife AusSfidhliekung des Nüdctrittäreht8
beftimmt BGB, 8 454.
Das Erfordernis einer v orgängi en Entwehrung (Eviktion) der ver:
kauften Sache befteht im N URDIABE nit mehr. Neber diefen vom
gemeinen Rechte val. aud VLR. TI. I Tit. 5 8 317, Lit. 11 88 135, 136,
143; Jüächt. ©®B. 88 930 {f.; cod. civ. art. 1662) abweidenden Stand-
punft des BGB, enthalten P. I, 662 ff. eingehende Erörterungen. Dabei
ind aber doch auch die ES en bj. 2 bis 4 de8 S 440 in Betracht
za ziehen, welche in Anfehung beweglidher Sachen den Anforuch auf
Schadenserfaß modifizieren.
sa ‚Oemelung von Art und Höhe des Schabenserfaße8 bal.
3 .
Nleber den maßgebenden Zeitpuntg, für die ShadensSbemefjung
hatte S. I S 377 Ubi. 2 eine eigene Beiltimmung, die übrigen3 teilweite
mit dem Eviktionserfordernife nad € I 8 374 {{. oben) SEN (vgl.
Windjcheid-Kipp, Land. Bd. 2 $ 391 bei Anm. 34). In der N. Komm.
murbde diefelbe wieder geftrichen. €3 verbleibt daher hei den allgemeinen
Normen in diefer Seping . ,
Bei einem Schadenserjabanfpruche wegen Nichterfüllung {ft wegen Der
Eden das Recht des Wohnort und Erfüllungsorts des Mer:
äufers maßgebend, NOS, Necht 1907 Nr. 1804.
_ 4. Yeber fOhuldhafte Nichterfüllung vertraglider Berpflidtungen überhaupt
[eiten8 des Verkäufers und deren Folgen vgl. Bem. VI, 2 zu 5 433, MVorbem. 5, € vDr
8 549 ımd die Bem. IN zu S 276.
5. Unter befonderen Umftänden, wenn e8 ich um einen ganz außerordentlichen
Schaden handelt, kann dem vertragstreuen Käufer die Mornahme eines Dedunagskaufs
üngdefonnen werden, I. ROES., Recht 1909 Nr. 446
