l:... B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung.
Verordnung nichts. Die AusfAnw. sieht als maßgebenden Zeitpunkt
für das Rechnungsjahr 1986 (vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen)
 den Stand nach der Personenstandsaufnahme für die Reichseinktommensteuer
 vom 10. Oktober 1925 an!), seßt aber hinzu, daß
wenn sich aus der Zugrundelegung dieser Personenstandsaufnahme
offenbare Unbilligkeiten für die Wohn- oder Betriebsgemeinde ergeben,
 auf Antrag der zuständige Kreis- oder Bezirksausschuß die
Uzrtde fr erte zalt der Lohnsummenempfänger nach billigem
zusetzen hat.
3. Unter Lo hnsummen empfänger sind die im § 8 Abs. 2
der Verordnung aufgeführten Arbeitnehmer zu verstehen, also im allgemeinen
 alle Personen, welche in gewerbesteuerpflichtigen Betrieben
gegen Lohn usw. beschäftigt sind, ohne Rücksicht darauf, welche Gewerbesteuer
 diese Betriebe vezahlen. Lehrlinge sowie Kriegs- und Unfallverletzte
 mit mindestens 50 t, Erwerbsunfähigkeit scheiden nach § 8
Abs. 2 der Verordnung aus. Heimarbeiter (nicht Hausgewerbetreibende,
 die selbständige Unternehmer sind), welche in einer Gemeinde
 wohnen und für ein Unternehmen in einer anderen Gemeinde
arbeiten, gelten als in der anderen Gemeinde beschäftigte Lohnsummenempfänger
 (AusfAnw.).
Die Fesststellung der Lohnsummenempfänger, welche aus der Wohngemeinde
 in der Betriebsgemeinde beschäftigt sind, liegt der Wohngemeinde,
 die Feststellung der Gesamtzahl der in der Betriebsgemeinde
beschäftigten Lohnsummenempfänger der Betriebsgemeinde ob (AusfAnw.).
4. Für 1925 kommen als Verteilungsmassse nur V orausz ah -
lungen an Kapital- oder Lohnsummensteuer in Frage. Eine Abrthrung
 dieser Vorauszahlungen gegenüber den für dieses Rechnungsjahr
 endgültig veranlagten Steuergrundbeträgen ist nicht vorgesehen
(vgl. die alte Fassung des § 59). Für das Rechnungsjahr 1996 sind
nach § 52 a, in der durch g 16 der Novelle bedingten Neufassung die
Zahlungen nach s 47-44 (§8 14 Abs. 1 der Novelle) maßgebend.
(Vgl. Erl. zu § 16 der Novelle.)
Verteilungsmasse ist die Gesamtsumme der der Betriebsgemeinde
in dem Rechnungsjahr zufließenden Lohnsummensteuer- oder Kapitalsteuerzahlungen;
 Verteilungsmaßstab das Verhältnis der Zahl der
Lohnsummenempfänger ohne Rücksicht auf die Höhe der an die auswärtigen
 Lohnsummenemßfänger tatsächlich gezahlten Löhne. Die Zuschüsse
 sind nach dem Kapital oder nach der Lohnsumme zu entrichten,
je nach dem die Betriebsgemeinde die eine oder andere Bemessungsgrundlage
 gewählt hat (§ 4 Abs. 2). Die Wohngemeinde hat keinen
Einfluß auf diese Wahl. Maßgebend für ihre Beteiligung sind nicht
die Steuergrundbeträge, sondern die tatsächlich auf Grund der in der
Betriebsgemeinde beschlossenen Zuschläge geleisteten Zahlungen.
!) Für 1925 hatten die früheren Richtlinien den Tag der Personenstandsaufnahme
 vom 10. Oktober 1924 als maßgebend angenommen.

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