54 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes n. das Budget.
Budget bewilligt werden muß. Am radikalsten war das Vorgehen
Englands, wo im Jahre 1896 resp. 1901 und 1902 das sogenannte
Guillotineverfahren angenommen wurde. Demgemäß muß das Budget
innerhalb 20 Tagen, eventuell auf Antrag innerhalb 23 Tagen und
zwar spätestens am 5. August zustande kommen. In jene 20 Tage
werden gewisse Tage nicht eingerechnet, so jene, an welchen das
Budget nicht den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildet 1 ) usw.
Trotzdem kam das Budget für das Jahr 1909/10 erst einen Monat
nach Ablauf des Jahres — am 29. April 1910 — zustande. Ein
ähnliches System ist gegenwärtig in Ungarn in Übung. Am 20.
Tage der Verhandlung muß über den den Gegenstand der Debatte
bildenden Teil des Budgets abgestimmt werden. Die noch nicht
verhandelten Teile des Budgets müssen in weiteren 10 Tagen votiert
werden. Die Budgetdebatte kann also höchstens einen Monat in
Anspruch nehmen. Überdies bestimmen die Hausregeln, daß in jenen
Sitzungen, in welchen das Budget oder eine Indemnitätsvorlage verhandelt
wird, die Verhandlungszeit wenigstens acht Stunden betragen
muß.
Viel weitergehend sind jene Einrichtungen, welche das Budget
selbst zergliedern und demgemäß Teile ausscheiden, welche nicht
der Gegenstand der alljährlich sich erneuernden Budgetdebatte sind.
Auch hier ist das Vorgehen Englands vorbildlich, welches sich das
System des Normalbudgets geschaffen hat. Das Wesen des Normalbudgets
besteht darin, daß ein Teil des Budgets der jährlichen
Votierung entzogen ist. Gewisse Ausgaben — consolidated fund
services — sind auf gewisse Einnahmen — consolidated fund
angewiesen. Zu den Ausgaben gehören die Zivilliste, die Zinsen
der Staatsschulden, Gehälter, Renten für die Familien großer Helden
(Nelson) usw., diese Ausgaben bildeten vormals ein Drittel, gegenwärtig
etwa 16 °/ n der Ausgaben. Von den Steuern wird die Einkommensteuer
alljährlich votiert, während beiläufig die Hälfte der
Einnahmen der jährlichen Votierung nicht unterliegt. Dies das
Wesentliche des sogenannten Normalbudgets, das eigentlich
*) Interessant sind die folgenden Bemerkungen von Lotz über die politischen
Voraussetzungen dieses Verfahrens: Die englische Regierung, die die Führung
im Unterhause hat und haben muß, vermag eine Zeiteinteilung für Erledigung
des Budgets im Unterhause festzusetzen und streng durchzuführen ; in anderen
Ländern, deren Minister nicht eine solche autoritative Stellung im Parlamente
auf Grund von Vertrauen, wie in England genießen, können es die Regierungen
nicht wagen, eine Verkürzung der Budgetberatung anzuregen, und die Parlamentspräsidenten
scheitern auch ihrerseits oft genug beim Versuche, eine Beschleunigung
durchzusetzen ; ... selbst die parlamentarischen Minister 1 rankreichs
aber haben nicht eine derart führende Stellung wie der englische Premierminister
im Parlament (Finanzwissenschaft, Tübingen 1916, 8. 117).
