Full text: Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

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gewähren. Darüber hinaus sehen die Grundsätze eine Anzahl Leistun 
gen vor, welche über die Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs 
hinaus eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, eine Sonderhilfe 
für Wöchnerinnen und Schwangere, die Erziehung und Erwerbs 
befähigung bei Minderjährigen und die Erwerbsbefähigung bei 
Blinden, Taubstummen und Krüppeln bezwecken. Insofern stimmen 
die Reichsgrundsätze mit dem im BGB. festgelegten Umfang des 
Unterhaltsanspruches überein. 
Der Unterhalt, welchen die Ehegatten einander zu gewähren VGB. iscoi.i 
haben, ist in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen 
Weise zu gewähren, also in der Regel in Natur in der Ehewohnung, 
unter Umständen außerhalb des Hauses in Geld, wenn z. B. der 
Ehegatte in einer Krankenanstalt ist. 
Leben die Ehegatten getrennt, so ist, solange einer von ®®' 8 - A 
ihnen — sei es der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltsverpflich 
tete — die Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf 
und verweigert, der Unterhalt durch Entrichtung einer drei Mo 
nate im voraus zahlbaren Geldrente zu gewähren. Über die Berech 
tigung der Weigerung entscheidet nur das Gericht. Die Höhe der ' 8 ® 2) . 13601 
Unterhaltsrente ist nach der Lebensstellung des Mannes zu be 
messen. Nur wenn der getrennt lebende Gatte sich einer Verfehlung «®«- 161111 
schuldig macht, die den anderen zur Pflichtteilsentziehung berechtigt, 
muß er sich mit dem notdürftigen Unterhalt begnügen. Im »®». 136111 
Falle des befugten Getrennt-Lebens kann der Ehemann seine Unter 
haltsleistungen auch einstellen oder auf die Zahlung eines Beitrages 
beschränken, wenn dieses mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf 
die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten der Billig 
keit entspricht. 
Auch im Falle der Ehescheidung ist der Unterhalt seitens $»». 1578 
des schuldigen Teils (siehe oben) durch Entrichtung einer für drei 
Monate im voraus zahlbaren Geldrente zu gewähren, für welche nach 
den Umständen Sicherheit zu leisten ist und bei Vorbringen wichtiger 
Gründe der Berechtigte Kapitalabfindung verlangen kann. Ist der s 660 
unterhaltsberechtigte Ehegatte durch sein sittliches Verschulden be 
dürftig geworden, kann nur der notdürftige Unterhalt verlangt 
werden. 
Die Unterhaltspflicht der Eltern gegen die Kinder wird durch 
die Ehescheidung der Eltern nicht berührt und ist unabhängig von der 
Verteilung des Personensorgerechtes über die Kinder. 
Der Unterhalt, welchen der Vater des unehelichen Kin - j™ 6 
des diesem zu gewähren hat, umfaßt den gesamten Lebensbedarf 
sowie die Kosten der Erziehung und Vorbildung zu einem Berufe.
	        
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