Full text: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

der indonesischen Gesetzgebung. Wenn ein holländischer Redakteur 
Kritik an der Regierung übt, dann ist das niemals die Aeußerung 
eines Haßgefühls, das ist immer eine objektive Kritik; aber wenn 
das indonesische Proletariat das sagt, dann ist es immer ein Gefühl 
von Haß. 
Wie sind die Gerichte für die Indonesier? Der Präsident ist ein 
Jurist; Beisitzer sind pensionierte Regierungsbeamte der aus- 
führenden Macht. Wenn die Polizei einen Revolutionär verhaftet und 
vor das Gericht bringt, dann sind die alten pensionierten Beamten 
immer für die Polizei und niemals für den Verhafteten. In Sumatra 
gibt es die sogenannte „Rapad‘‘, da sind die Regierungsbeamten selbst 
die Juristen, Sie strafen immer die Leute, welche gegen die schwere 
Unterdrückung ankämpfen. 
Wir haben in Indonesien jetzt auch ein Antistreikgesetz, welches 
besagt, daß jedermann, der auf eine solche: Weise spricht, daß 
vielleicht ein Streik ausbricht, der ein Schwanken in die Oekonomie 
bringt, mit 6 Jahren bestraft wird. 
Katayama-Japan: 
Ich spreche von den japanischen Kolonien, Japan kam zu den 
Kolonien vor ungefähr 32 Jahren, wo Formosa als Kolonie angeglie- 
dert wurde. Später gelangte es noch zu Korea. Die imperialistische 
apanische Regierung brachte die japanischen Gesetze in die Kolo- 
nien, Nun stehen letztere unter Administration der Gesetze durch die 
japanischen Minister und Beamten, die sehr scharfe und brutale 
Vollstrecker der japanischen Gesetze sind. Gegenwärtig z. B, stehen 
110 Kommunisten in Seoul, Korea, vor dem Gericht. Es ist bekannt 
geworden, daß ein paar Genossen zu Tode gefoltert wurden beim 
Versuch, die Namen der kommunistischen Organisationen und ihrer 
Führer von ihnen zu erfahren. . Dieses beweist, wie sie im Gefängnis 
gehandelt werden. Doch auch auf den Polizeistationen wurden sie 
äußerst brutal mißhandelt, Während des Verfahrens gegen diese 
110 Kommunisten begann die Arbeiter- und Bauernpartei eine öffent- 
liche Kampagne in Japan, und zum Schluß wurden selbst Rechts- 
anwälte aus der Provinz zur Verteidigung der Angeklagten nach Seoul 
geschickt. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne begaben sich 
auch viele hervorragende kommunistische oder mit der Kommunisti- 
schen Partei sympathisierende Rechtsanwälte nach Korea, um bei 
liesem Prozeß anwesend zu sein und die koreanischen Kommunisten 
zu verteidigen. Darauf wurden von der koreanischen Regierung 
150 Polizisten aufgeboten, die das Gerichtsgebäude umzingelten, um 
Jie sogenannten Verbrecher zu schützen. Da diese Rechtsanwälte, 
wie schon oben erwähnt, kostenlos die Verteidigung übernahmen, 
wurden sie als Freunde der Kommunisten betrachtet, wobei noch die 
Feinde dieser Rechtsanwälte erklärten, daß sie solche Verbrecher 
unter den gegebenen Verhältnissen niemals verteidigen würden. Die 
Regierung bot dann noch mehr Polizisten auf, die es den Rechts- 
anwälten unmöglich machten, diesmal die Verteidigung zu über- 
aehmen. Doch da das japanische Gesetz vorsieht, daß ohne Rechts- 
anwalt die Verhandlung nicht stattfinden kann, so. dauert dieser 
Kampf immer noch an. Nach kurzer Zeit ging die Regierung auf ein 
Kompromiß ein und entfernte die Polizisten aus dem Gerichtssaal, so 
DAX)
	        
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