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Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind
die auf die Herstellung und Veräußerung der
steuerpflichtigen Erzeugnisse bezüglichen Geschäftsbücher
und Schriftstücke auf Erfordern
zur Einsicht vorzulegen.
§ i2. Sind Betriebsinhaber wegen Hinterziehung
der Steuer wiederholt bestraft worden, so kann
ihr Betrieb besonderen Aufsichtsmaßnahmen
unterworfen werden. Die Kosten fallen dem Betriebsinhaber
zur Last. Die Einziehung dieser
Kosten erfolgt nach den Vorschriften über das
Verfahren für die Beitreibung der Zölle und mit
dem Vorzugsrecht der letzteren.
Steuerhinterziehung.
§ 13. Wer vorsätzlich die gesetzliche Steuer
ganz oder zum Teil hinterzieht oder einen ihm
nicht gebührenden Steuervorteil erschleicht, wird
wegen Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe
bestraft, die das Vierfache der Steuerverkürzung
oder des Steuervorteils, mindestens aber 50 Mark
beträgt.
Versuch.
§ 14. Der Versuch der Steuerhinterziehung ist
strafbar; die für die vollendete Tat angedrohte
Strafe gilt auch für den Versuch.
Bei dem Versuch ist die Strafe nach der
Steuerverkürzung oder dem Steuervorteile zu bemessen,
die bei Vollendung der Tat eingetreten
wären.
§15. Der Tatbestand des §13 wird insbesondere
dann als vorliegend angenommen,
1. wenn steuerpflichtig gewordene Erzeugnisse
nicht oder unrichtig angemeldet werden
(§ 4);
2. wenn mit der Herstellung von steuerpflichtigen
Erzeugnissen begonnen wird, bevor
die Anzeige des Betriebs in der vorgeschriebenen
Weise erfolgt ist (§ 6);
3. wenn die vorgeschriebenen Anschreibungen
(§ 8) nicht oder wissentlich nicht richtig
geführt werden;
4. wenn fertige unversteuerte Erzeugnisse vom
Hersteller in anderen als den angemeldeten
Räumen aufbewahrt werden (§ 8);
5. wenn Erzeugnisse, für die Steuerfreiheit auf
Grund von § 3 Abs. 4 Ziffer 3 in. Anspruch
genommen wird, an andere als die bei der
Herstellung beschäftigten Personen abgegeben
werden.
Haftung für andere Personen.
§ 22. Inhaber der unter dieses Gesetz fallenden
Betriebe haften für die von ihren Verwaltern,
Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem
Dienste oder Lohne stehenden Pe sonen sowie
von ihren Familien- oder Haushaltsmitgliedern
auf Grund dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen
und Kosten des Strafverfahrens sowie für die
nachzuzahlende Steuer. Die Haftung für die
Geldstrafe und die Kosten tritt nicht ein, wenn
die Zuwiderhandlung nachweislich ohne Wissen
des Inhabers begangen worden ist; die Haftung
ist jedoch auch in diesem Falle begründet, wenn
es der Inhaber bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung
des Angestellten oder bei der Beaufsichtigung
der Familien- oder Haushaltsmitglieder
an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen
lassen, oder wenn er aus der Tat einen Vorteil
gezogen hat.
Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit.
§ 23. Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht
selbst leiten, können die Übertragung der ihnen
obliegenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit
auf den Betriebs.eiter bei der Steuerbehörde beantragen.
Wi d der Antrag genehmigt, so geht
die strafrechtlicheV erantwortlichkeit unbeschadet
der im § 22 vorgesehenen Vertretungsverbindlichkeit
des Betriebsinhabers auf den Betriebsleiter
über. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich.
§ 24. Läßt sich die Geldstrafe von dem Schul
digen nicht beitreiben, so kann die Steuerbehörde
davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden
in Anspruch zu nehmen, und die an Stelle der
Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen
vollstrecken lassen.
Ersatzfreiheitsstrafe.
§25. Die an die Stelle einer uneinbringlichen
Ge.dstrafe tretende Freiheitsstrafe darf zwei
Jahre, im Falle des § 2 t drei Monate nicht übersteigen.
Erhöhung der Zölle für Kaffee
und Tee.
§ 39. In Nummer 34 des Zolltarifs ist das
Wort „Paraguaytee“ zu streichen.
Die Nummern 61 und 65 des Zolltarifs erhalten
folgende Fassung:
61
Kaffee,
roh
auch Kaffeeschalen:
130 Mark für
i Doppelzentner
nicht roh (z. B. gebrannt
fgeröstetl.auch gemahlen);
Kaffeepulver, gemischt mit
Zucker; Kaffee-Essenz;
Auszug von rohen Kaffeeschalen,
sirupartig eingedickt
65
Tee, auch Mate
175 Mark für
i Doppelzentner
220 Mark für
i Doppelzentner
Anmerkung. Tee zur
Herstellung von Tein unter
Zollsicherung
frei
In Nummer 212 des Zolltarifs ist hinter den
Worten „zur Bereitung von Getränken“ einzuschalten:
„.anderweit nicht genannt,“ und es
sind zu streichen: das Wort „Kaffee-,“ in der
zweiten Klammer, ferner die Worte „Auszug (Extrakt)
von rohen Kaffeeschalen, sirupartig eingedickt;"
und die Worte „Kaffeepulver, gemischt
mit gebranntem Zucker;".