fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

1. Titel: Rauf. Taufch. SS 489— 491. 703 
im Gegenfaße zum früheren bayr. Rechte, f. bayr. Dberft. LG. Bd. 4 S. 605), vol. 
KüDer Bem. 2, c zu S 477, ferner Gotthardt a. a. DV. S. 45 und übereinfimmend Kubhlenz 
ed und Neumann, fowie Stölzle S. 256. 
N Unberührt bleiben ferner die Beftimmungen, daß dur Vertrag die Ver- 
Er E verlängert werden kann und daß durch den Antrag auf gerichtliche Bes 
Deisan ahme zur Sicherung des Beweifes eine Unterbrehung der Verjährung ein- 
Yitt (vgl. S 477 Ubf. 2 und 3); 
Siegen der Veriährung des auf 8 276 geftübten allgemeinen Schadens» 
A prucdhs aus fchuldhaft mangelhafter Erfüllung vgl. Bem. 2, g 
_ Neber die ftrittige Frage der Berjährung des WandelunagsanfprudHhHs3 bei 
Bufidherung oder Trächtigkeit vol. näher Bem. 1, d zu & 492. 
, SHinfichtlih des Berhältniffjes des 8490 zu 8492 ift zu betonen, daß S 490 
N allen Zällen anzuwenden ft, wo Hauptmängel in Frage jteben, mährend int S 492 
je Nidthauptmängel gemeint find, val. biezu Gerter, Sur. Wichr. 1906 S. 731 ff., 
au8 der Praxis vgl. aber auch MKipr. d. DLSG. (Kiel) Bd. 16 S. 408. 
a, 3. Was im Abt. 2 8 490 al8 EWG Konfequenz der im Wbf. 1 getroffenen 
Beltimmung verfügt ijt, bezieht fi auf die Unterbredhung der Verjährung, 
Hunlich $ 210 auf Unterbrechung der SD durch Einreichung eines SGejuchs um 
orentjcheidung über Zuläffigfeit des Kechtswegs oder Beftimmung des zufjtändigen 
Gerichts, 8 212 durch erneute Klageerhebung; S 215 handelt von Unterbrechung durch 
Yufrednung und Streitverfündung. 
„3. Der Inhalt de8 dritten Ab fabes Sa 1 entipricht dem $ 478. Die Vers 
lährung wirft bier gleichfalls nicht auf die Wandelungsberechtigung in ihrer Gefamtheit, 
londern nur gegenüber dem Wandelungsanfpruche; dem Käufer verbleibt die Wandelungs= 
einrebde gegenüber dem BZahlungsbegehren des Verkäufers. Die formellen Voraus- 
feßungen des 8 485 beziehen lich von felbit auch Hieher (ebenfo Plan und DVertmann 
zu 8 490). Diefer S 485 jührt auch im der Richtung des S 490 Ubj. 3 Cab 2 zu im 
Wwefentlichen gleichem Ergebnijje, mie die Befchränkung in S 479. Sim einzelnen dal. wegen 
der einredeweiflen Geltendmachung au Stölzle a. a. OD. S. 276 Y. 
_  Serter in Sur. Wichr. 1906 S. 731 ff. weilt darauf hin, daß zur Erhaltung der 
Cinreden über die Berjährungszeit hinaus eine Anzeige im Sinne des 5 478 bier 
im Hahmen des Abf. 3 deshalb nicht nötig fei, weil S 485 fchon die Anzeige als Boraus- 
Tebung jeden Anfpruchs  vorfchreibt und Ddiefe Anzeige notwendig vor Ablauf der Vers 
Jährung erfolgt feim muß, Da die Frift de8 S 485 Itets Kirzer ift als die Verjährungsirift. 
Man wird jedoch bet Uebernahme der Sewährleiftung wegen ht an ‚und 
eenfo beim Seblen einer zugeficherten Eigenfchaft davon auszugehen haben, da hiebei 
unter Ausfchluß weiterer An]prüche vor Ablauf der Berjährung nur der WandelungS- 
anfpruc und nachher allein die Verweigerung des Kaufgeldes in den Öxrenzen der vers 
lährten MWandelung nach einer Maßnahme im Sinne des S 478 erhoben werden fanıt, val. 
Dierüber näher Bent. 1, c zu 8 492 und DL®. Breslau, Kecht 1906 S. 617; f. ferner aber 
ao zu diejer befirittenen Grage Haeffner, Recht 1908 S. 443, Nipr. D. OLG. (Stuttgart) 
$. 16 S. 409 (Wird der KaufpreiS verweigert, jo bleibt S 478 mwirkfamı). 
_ MNeber die Frage, ob die Aufredhnung des Anfpruchs auf Schadenserjaß 
bedingt tt durch Anzeige des MangelS oder Antrag auf gerichtliche Beweisaufnahme vDder 
Streitverfündung vor Nblauf der Verjährungsfrift, vol. Dem. 1, c zu $ 492. 
Ss 4. Die 88 490, 492 Ihließen die Anwendbarkeit des S 377 HGB. aus, f. pr. d. 
26. (Gamm) Bd. 12 S. 268. 
5. Wegen der Frage einer Bereiherungsklage val. Bem. 6 zu 8 492. 
$ 491. 
Der Käufer eines nur der Gattung nach beftimmten Thieres kann ftatt der 
Wandelung verlangen, daß ihm an Stelle des mangelhaften Chieres ein mangel- 
es geliefert wird. Auf Ddiefen Anjpruch finden die Vorichriften der SS 488 
B entiprehende Anwendung. 
MP ©. I, 408; II, 426; IM, 485. 
. Der hier gewährte weitere Rechtsbehelf, nämlich der Anfpruch auf Nachlieferung 
Daß mangelfreien Ziere8, entfpricht demjenigen des S 480. Vol. die dortigen 
emerfungen. Das in 8 480 Abi. 1 und 2 Vorgelchriebene gilt gemäß S 481 auch hier, 
vorbehaltlich dejfien, mas8 in den SS 488, 489, 490 beftimmt i{t, nämlich
	        
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