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„Sülche Maßnahmen wie die Bilanzvorlegnng int Betriebs»
rätegesetz sind für unS nicht diskutabel." Wie ist damit jene
Abstimmung zusammenzureimen?
Das obenerwähnte demokratische Rundschreiben unter
nimmt es, solche Politik und solch« Haltung der Demokra
tischen Partei „geradlinig" (!) zu nennen und hofft, daß
sie „der Allgemeinheit, dem Wirtschaftsleben und vor allem
der Industrie zugute komint". Diese Aufsassungsweise dürft«
bei nur wenigen cjeteilt werden. Und ebensowenig hat daS
° Zentrum Anlaß, sich seiner Haltung bei diesen Beratungen
und Entschließungen zu rühmen. Gerade diese Partei aber
scheint ganz zufrieden mit dem Betriebsrätegesetz zu sein,
denn in der „Kölnischen Volkszeitung" vom 8. Januar 1920
sagt Abg. Or. Hitze von dem Gesetzentwurf: „Er bringt
ja wesentlich nur die endliche Erfü lung und weitere gesetz
liche Ausgestaltung alter Ientrumsforderungen." Im Lande
freilich denkt man wohl anders. Die sachverständigen Wirt
schaftler, die auch in der Zentrumspresse noch in letzter
Stunde ihre warnende Stimme erhoben haben, dürften sich
für diese Auffassung und für solche „alte Zentrums
forderungen" bedanken.
Die für die Haltung beider Parteien bei dieser ganzen
Angelegenheit bezeichnendste Tatsache ist aber vielleicht
folgend«:
Die drei Regierungsparteien stellten noch chei der 2.
Beratung des Eeseßentwurfs folgenden Antrag zur Ergänzung
der «hnehin schon m Ansehung der Arbeitgeber scharfen
Strafbestimmungen:
„Wer unter Verletzung der ihm nach den 88 71, 72
obliegenden Pflichten zum Zwecke der Täuschung und in
der Absicht, den Arbeitnehmern Schaden zuzufügen, in den
Darstellungen, Berichten und Uebersichten über den Ver
mögensstand des Unternehmens bestimmt falsche Tatsachen
angibt oder bestimmt richtige Tatsachen unterdrückt, wird
mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe
bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen
bestraft.«
Nachdem dieser Antrag eingegangen war, folgte ein An-
trag der Deutschen Volkspartei, der, sich dem Wortlaut des
obenbezeichneten Antrags aufs engste anpassend, auch die
jenigen Betri bsratsinit^l eder bestraft wissen wollte (aller
dings unvergleichlich milder), die ihrerseits durch absichtlich«