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Täuschung des Arbeitgebers oder des Aufsichtsrats ihren
Auftraggebern unrechtmäßige Vorteile zuzuwenden suchen:
„Wer in Ausübung von ihm auf Grund dieses Gesetzes
übertragenen Obliegenheiten zum Zwecke der Täuschung und
in der Absicht, Arbeitnehmern zum Schaden des Arbeitgebers
Vorteile zuzuwenden, dem Arbeitgeber, dessen Beauftragten
oder dem Aufsichtsrat gegenüber bestimmt falsche Tatsachen
angibt, wird mit Geldstrafe bis zu 500 Mark und mit Ge
fängnis bis zu sechs Monaten oder mit einer dieser Strafen
bestraft."
Der erste Antrag wurde mit der Regierungsmehrheit
angenommen, der zweite abgelehnt, nachdem zuvor noch der
Redner der Mehrheitssozialdemokratie den Antrag der Deut
schen Volkspartei als eine „Ungeheuerlichkeit, wie sie ihm
fetten vorgekommen sei", bezeichnet hatte. Für die Unge
heuerlichkeit der Strafbestimmung auf der anderen Seite,'
wo es sich sicherlich oft um Fälle handelt, in denen die
Sorge um die esgene und der Familie Existenz allein die
an sich bedauerliche Verfehlung verursacht, scheint ihm der
Sinn gefehlt zu haben; ebensowenig wie für jene ^.Unge
heuerlichkeit", die den Arbeitgeber, der die Betriebsbilanz
nicht rechtzeitig vorlegt, ohne damit irgend jemanden zu schä
digen, mit bis zu M00 Wirk oder mit Haft bestraft, den
jenigen dagegen, der als Betriebsratsmitglied ihm gemachte
vertrauliche Angaben, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
leichtsinnigerweise ausplaudert und dadurch seinen Arbeit
geber vielleicht wirtschaftlich ruiniert, mit wesentlich milderer
Strafe (bis zu 1500 Mark oder mit Haft) belegt. Auch
Zentrum und Demokratie scheinen dafür kein Verständnis
gehabt zu haben. Nicht gegen die Bestrafung des Arbeit
gebers an sich wendeten sich die Anträge ' der Deutschen
bolkspartei, sondern nur gegen das ungleiche Matz, mit dem
vier wie im ganzen Gesetz gemessen worden ist.
Aach diesem Ergebnis der zweiten Beratung, bei der,
, (5 gezeigt, auch die bestbegründeten und verständigsten An-
in c. an der Mauer der festgefügten Koalition abprallten,
'"Men die Rechtsparteien alle weiteren Versuche für ver-
geotich ansehen, dem rollenden Rad in die Speichen zu
Angesichts dessen gab namens der Fraktion der Dem-
iaon ?olkspartei der Abgeordnete Dr. Most am 18. Januar
"ne Erklärung ab, die wir nachstehend mit allen Ver-
, -"en der amtlichen stenographischen Niederschrift wieder-