Full text: Die Exportkreditversicherung mit Unterstützung des Reiches

Geschäftsordnung 
für den Ausschuß der Export-Kredit-Versicherungsstelle., 
81. 
Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter des Reichswirt- 
schaftsministeriums, der Erstversicherer, der Rückversicherer, der 
Exportindustrie und des Exporthandelis. Für jedes Mitglied sind je 
nach Bedarf Stellvertreter zu ernennen. 
Den Vorsitz in dem Ausschuß führt der Vertreter des Reichs- 
wirtschaftsministeriums bzw. sein Stellvertreter. 
82. 
Der Ausschuß hat folgende Aufgaben: 
il. Er entscheidet über Annahme und Ablehnung der einzelnen 
Risiken nach Maßgabe der bestehenden Richtlinien. 
Hierbei hat er darauf zu achten, 
a) daß nur solche Versicherungen abgeschlossen werden, bei 
denen anzunehmen ist, daß sie zusätzliche Exporte er- 
möglichen, 
h) daß sich die übernommene Deckung immer im richtigen 
Verhältnis zu dem vom Reich zur Verfügung gestellten 
Fonds zuzüglich der Prämien bewegt, 
c) daß das Unternehmen nicht überwiegend oder zu einem un- 
angemessen hohen Bruchteil einem einzelnen Exporteur zu- 
gute kommt, 
d) daß durch die Versicherung nicht Exporte nach einem ein; 
zelnen Lande in unverhältnismäßig hohem Maße gefördert 
werden. 
2? Er entscheidet über die Höhe der von dem Erstversicherer vor- 
geschlagenen Prämien. 
Er entscheidet nach Eintritt des Versicherungsfalles über die 
Zahlungspflicht des Erstversicherers und stellt gegebenenfalls 
die Zahlungsanweisung auf den Fonds aus. 
83. 
Die Ausschußsitzungen werden auf Ersuchen der Export=Kredit- 
Versicherungsstelle von dem Vorsitzenden oder einem von ihm be: 
stimmten anderen Mitglied einberufen. 
Eine Einberufung hat zu erfolgen, sobald ein Mitglied des Aus: 
schusses es beantragt. 
8 4. 
Der Ausschuß ist beschlußfähig bei Anwesenheit von mindestens 
drei Mitgliedern: 
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