Full text: Der neue litauische Einfuhrzoll-Tarif

2. Die unter 8 167 fallenden Apparate und 
Maschinen, die in Litauen nicht hergestellt 
werden und falls diese Waren für die Be- 
dürfnisse von Industriewerkstätten bestimmt 
sind. 
8 220 
Die Einfuhr ist verboten für: 
ı. Pulver und anderes Sprengmaterial, 
2, Schußwaffen, Jagdpatronen und Gewehre, 
die mit Luftdruck. schießen, 
3. Geschosse und Patronen, nicht für Jagd- 
gewehre, 
4. Stöcke mit Dolchen, Klingen und anderen 
versteckten Waffen, 
5. sämtliche pornographischen und das reli- 
giöse Empfinden, sowie die Sittlichkeit 
verletzenden Gegenstände, 
Etiketts,, Korken, Flaschen und sonstige 
Verpackungsmittel ausländischer Firmen, 
deren Zeichen oder Stempel, wenn sie ohne 
die dazu gehörigen Waren. eingeführt 
werden, 
7. Kukelvan (Gift für„Fische). 
8. Opium für Rauchzwecke, 
9. ausländische Lotferielöge: 
To. Kakaoschalen. 
BE 
1. Anmerkung: Die unter Ziffers 1 $ und 3 dieses Ab- 
schnittes genannten Gegenstände “können eingeführt werden, 
wenn eine Genehmigung des Ministeriums des Innern vor- 
liegt und der Zoll entrichtet ist. Dieselberi; Gegenstände 
können für Staatsbehörden mit Genehmigung ‘des Finanz- 
reinisters zollfrei eingeführt werden, Y By 
2, Anmerkung: Von den in Ziffer 6 bezeichneten Sachen 
wird die Einfuhr in der Menge gestattet, als”»dies für die 
eingeführten Waren erforderlich ist. . 
8221 
Für Waren, die aus den; Staaten eingeführt 
werden, die mit Litauen keinen Handelsvertrag 
abgeschlossen haben, wird Zoll gemäß diesem 
Gesetze zuzüglich 30 Prozent erhoben. Für 
Waren, die aus den Staaten eingeführt werden, 
mit denen Handelsverträge auf einer höheren 
Basis als auf Grund der Meistbegünstigung ab- 
geschlossen sind, kann der in diesem Gesetz 
bestimmte Zoll bis. 320 Proz. ernjedrigt werden. 
Die Atusführungsfrist für diesen Paragraph 
bestimmt der Finanzminister. 
BC
	        
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