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wenn es dem Meistbietenden gegenüber nicht ausgeübt wird
Aus dem Gesagten ergibt sich weiter, daß das Reichs-
YPwangsversteigerungsgeseß das Landesrecht nicht hindert,
den § 16 des Entwurfs auf die Zwangsverssteigerung zur
Anwendung zu bringen.
Die sinngemäße Anwendung der §8§ 12 bis 19 des
Eritivurfs führt dahin, daß an die Stelle des Kaufvertrags
der Zuschlag (s. z. B. § 15 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs)
und an die Stelle des Abschlusses des Kaufvertrags die Er-
teilung des Zuschlags (§. z. B. § 13 Abs. 1 Sat 1, 2 des
Entwurfs) tritt. Der § 19 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs
ist demnach auf den Fall der Zwangsversteigerung dahin
entsprechend anzuwenden, daß das Vorkaufsrecht ausgeübt
werden kann, sobald der Zuschlag erteilt ist.
: Da im Falle der Zwangsversteigerung das Ver-
äußerungsgeschäft durch eine Erklärung des Vollstreckungs-
gerichts zustande kommt, so werden die 88 505 und 510
B.G.B. dahin entsprechend anzuwenden sein, daß die Aus-
übung des Vorkaufsrechts durch Erklärung gegenüber dem
Vollstreckungsgericht erfolgt, und daß dieses dem Vorkaufs-
berechtigten den Inhalt des Zuschlagsbeschlusses unverzüglich
mitzuteilen hat. Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat,
wie die entsprechende Anwendung des § 505 Abs. 2 B.G.B.
ergibt, die Wirkung, daß der Vorkaufsberechtigte in den
Zuschlagsbeschluß mit allen seinen Bedingungen (Meisst-
gebot und Versteigerungsbedingungen) eintritl. Das hat
zur Folge, daß das Eigentum des Ersstehers fortfällt und
das Grundstück in das Eigentum des Vorkaufsberechtigten
übergeht. Ob dieser an Stelle des Erstehers zu dem
weiteren Verfahren, insbesondere der Verteilung des Ver-
steigerungserlöses zuzuziehen und um seine Eintragung als
Eigentümer von dem Vollstreckungsgericht zu ersuchen ist,
wird davon abhängen, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts
dem Lo!lttetrmgthecict in ausreichender Weise nach-
gewiesen ist.
Bemerkt mag hierzu noch werden, daß es nicht aus-
geschlossen wäre, an die Stelle des Kaufvertrags das
Meistgebot zu seßen. In diesem Falle müßte allerdings
die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Fall der Zwangs-
versteigerung mittels besonderer Bestimmungen im ein-
zelnen geregelt werden. Insbesondere käme für diesen Fall
die Aufnahme einer dem s 81 Abs. 2 Z.V.G. nachzu-
bildenden Vorschrift in das Geset; in Frage.
Antrag 3 Nr 1V0:
Wird das Vorkaufsrecht an Mobilien (§ 19) gedeckt
durch Artikel 119! E.G. B.G.B.?
Nach §$ 926 Abs. 1 Sat 2 B.G.B. ist im Zweifel an-
zunehmen, daß die Veräußerung eines Grundstücks sich auch
auf das Zubehör. erstrectt. Das gleiche gilt nach § 314
B.G.B. für die Verpflichtung zur Veräußerung. Aus diesen
Bestimmungen sowie aus einer Reihe anderer Vorschriften
(§§ 1031, 1093 Abs. 1 Satz 2, 1096, 1120, 1192, 1900
B.G.V.; § 55 Abs. 2 Z.V.G.; $ 865 Ahbs. 2 Z.PO.) ergibt
sich, daß die durch Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. gezogenen
Grenzen nicht überschritten werden, wenn die Landesgesetz-
gebung die von ihr für Grundstücke getroffenen Bestim-
mungen auch auf das Zubehör erstreckt.
Antrag 4 f:
Kann die Vereinigung von Grundstücken mit Groß-
grundbesit, auch wenn sie nicht grundbuchmäßig, sondern
nur wirtschaftlich erfolgt, nach Artikel 119 E.G. B.G.B.
landesgesetzlich beschränkt werden ?
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