Die Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfes 13
Ausschreibung zu veranlassen, daß er zu- geltend machen sollte, daß das mit dem Gesetzgunsten
 des Angebotes eines Dritten ein für entwurf nicht beabsichtigt sei, so kann ihm nur
den Ausschreibenden ungünstigeres Angebot immer wieder entgegnet werden, daß der Wortstellt,
 wird mit Geldstrafe oder Gefängnis laut der Bestimmungen mit der Begründung
bis zu einem Jahre bestraft. Wird dem ;cht in Einklang steht. Der $ 3 bedroht tatanderen
 zu diesem Zwecke ein Entgelt an- söchlich Seden. Anslitt . Sahut hot
8 jeden Anstifter eines Schutzangebotes,
geboten, versprochen oder gewährt, so ist auf ‘1.
Gefüngni M g ganz gleich, ob es von den Beteiligten unter
gnis zu erkennen. an .
FRE HU . . Druck oder ganz freiwillig abgeschlossen ist,
Die juristische Konstruktion dieses Para- T ; oo Nor: 4
 Aranhen. et vollständie. unhaltbar. Nach ihm ob es auf eine einmalige Vereinbarung oder
Sn . Ss Ä eine laufend gültige Kartellbestimmung zurückwürde
 die Abgabe eines sogenannten Schutz- n .
; ; ; zuführen ist.
angebotesselbstnichtstrafbarsein. Mit welchem .
; . Ist die. Abgabe von Schutzange-Rechte
 dann die Anstiftung dazu straf- hot 1 di ch ei
bar gemacht werden kann, ist ganz un- 9680: SODANN
N ROH © ? Sn Schädigung der Kundschaft nach
en | irgendwelcher Richtung hinauslaufen,
In der Maschinen- und Apparateindustrie nicht strafbar, so kann es auch ie Anwird
 das Schutzverfahren meistens von ge- stiftung dazu nicht sein, ganz gleich,
ordneten Verbänden angewendet. Die Wei- ob es sich um Schutzverfahren innersung,
 welche Firma in jedem Kinzelfall zu halb eines Verbandes oder um freie
schützen ist und welche Firmen zw schützen Schutzvereinbarungen im Einzelfalle
haben, wird vom Geschäftsführer des Ver- handelt. Auch der aus der Begründung des
bandes auf Grund Seiner Unterlagen oder auf Paragraphen sich ergebende Gedanke, daß die
Grund gegenseitiger Verständigung unter den Anstiftung nur dann straffällig sein soll, wenn
Beteiligten gegeben. Die Bestrafung würde es zu einer Verständigung über die Regelung
also meistens den Geschäftsführer und auch die des Wettbewerbes nicht gekommen ist, strafgeschützte
 Firma treffen, Den der ANBENOMMEN frei dagegen, wenn die Verständigung zustande
werden wird, daß sie die Anstifterin gewesen ist. gekommen ’ist und gemeldet wird, ist unver-Die
 Wirkung einer derartigen Rechts- ständlich und nicht begründet.
unsicherheit und Gefährdung wäre Die Vertreter der Arbeiter werden auch benatürlich,
 daß man die Absicht, Schutz- achten müssen, daß von dem $ 3 auch jedes
verfahren zu tätıgen, vollständig er- Streikpostenstehen betroffen werden würde.
sticken würde. Da diese in manchen Ver- Denn es wäre leicht, die Aufforderung an
bänden aber eine sehr wesentliche Seite der Arbeitswillige, sich zu einer Arbeit zu melden,
Verbandstätigkeit darstellen, so würden diese in die Form einer öffentlichen Ausschreibung
Verbände sich auflösen. zu bringen, so daß der Streikposten die Arbeits-Wenn
 ein Verteidiger des Gesetzentwurfes willigen von der Beteiligung an dieser Bewerbung
unter Hinweis auf seine Begründung vielleicht abhalten würde.