Zusammenfassung 
sondern auch für die Volkswirtschaft und letzten haltende. Preispolitik der Industrie, die eımen 
Endes für die Abnehmer schädlich sind, auf Drang der Abnehmer auf spekulative Aus- 
die große Masse aller deutschen Liefergeschäfte nützung der Konjunkturschwankungen über- 
übertragen. Das Bestreben, die deutsche flüssig macht oder möglichst gering hält. Dieser 
Industrie zu einer immer hoch wertigeren Drang der Abnehmer wirkt in hohem Maße 
Qualitätsindustrie zu entwickeln, würde krisenverschärfend. Der Gesetzentwurf stellt 
unterbunden werden. Es ist unmöglich, sich auch hier einer gesunden, weit ausschau- 
auf dem inneren Markte einseitig den enden Wirtschaftspolitik in "den Weg, indem er 
niedrigsten Preis und nebenher für Aus- die erforderlichen Preisvereinbarungen der Wirt- 
landslieferungen höchste Qualität anzu- schaft unmöglich macht. Er leistet der Spe- 
streben. kulation Vorschub, vermindert die Aus- 
sichten auf eine ruhige stabile Entwick- 
5. Der Gesetzentwurf unterbindet die auch von Hung der Wirtschaft und verschärft Ale 
der Regierung geforderten Bestrebungen zur Krisen. 
besseren Rationalisierung der Industrie. 
Bekanntlich befindet sich die deutsche Indu- 7. Der Gesetzentwurf ist wirtschaftsfeindlich, 
strie augenblicklich in einer weitgehenden Um- indem er anstatt Rechtssicherheit Rechtsunsicher- 
stellung zur Erzielung einer besseren Ausnützung heit schafft und Reibungen zwischer Abnehmern 
der Betriebe und ‚zur Verbesserung der Her- und Lieferern Vorschub leistet. Der Gesetzent- 
stellungsmethoden. Eine wesentliche Bedingung wurf wirkt hierdurch sogar preissteigernd. 
dafür ist eine möglichst gute Sicherung des Nach $ 1 des Artikels berechtigt die geringste 
Absatzes und die Vermeidung von unwirtschaft- Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der An- 
lichen und unnötigen Schwankungen in der gaben den Ausschreibenden nach seiner Wahl 
Beschäftigung der Betriebe. Die Mittel zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Minderung 
dafür sind einerseits eine mäßige und stabile der Gegenleistung bis zu 150g des Rechnungs- 
Preispolitik aller beteiligten Lieferfirmen und betrages und zwar, ohne daß er etwa gehalten 
ferner die Durchführung von Schutzverfahren, wäre, vorher die Entscheidung einer. neutralen 
die den Abnehmer veranlassen, seine Lieferer Stelle zur objektiven Feststellung über das tat- 
nicht unnötig zu wechseln und seine Aufträge sächliche Vorliegen der Voraussetzung anzurufen. 
dahin zu geben, wo die wirtschaftliche Beschäf- Diese Bestimmung öffnet der Willkür eines 
tigung der Betriebe sie am nötigsten braucht, übelwollenden Abnehmers, der etwa einen Ver- 
Diese Schutzverfahren und auch die für eine stoß des Lieferers in Bezug auf die Meldungen 
entsprechende Preispolitik erforderlichen Ver- behaupten will, Tür und Tor und macht auch 
einbarungen und Verbände der Lieferer macht etwaige Denunziationen zu einer schweren Ge- 
der Gesetzentwurf unmöglich. Er ist daher fährdung des Lieferers. In vielen Fällen würde 
rationalisierungsfeindlich und ganz un- dieser allein schon durch die Drohung des Rück- 
geeignet, »die Erstarkung der Wirtschaft tritts in eine Zwangslage gebracht werden, und 
zu fördern« und »die gesunden Kräfte sowohl zwar je mehr es sich, wie in‘ der Maschinen- 
der ganzen Wirtschaft wie des gewerblichen und Apparateindustrie, bei den Aufträgen um 
Mittelstandes inihrer Lebensfähigkeit zu stärken«, Lieferungen handelt, die den besonderen Wün- 
was Herr Reichskanzler Dr. Luther in seiner schen und Bedürfnissen des Kunden angepaßt 
programmatischen Erklärung für die neugebil- werden müssen und infolgedessen bei einem 
dete Regierung zugesagt hat. Rücktritt des Bestellers vom Vertrage kaum 
oder erst nach langer Zeit und mit Verlust ab- 
6. Der Gesetzentwurf wirkt krisenverschärfend. gesetzt werden können. 
Eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftspolitik Der Gesetzentwurf bietet geradezu einen An- 
ist die Abschwächung allzu heftiger Konjunktur- reiz für den Besteller, Meinungsverschieden- 
schwankungen, da sie abwechselnd die Aus- heiten mit den Lieferern -hervorzurufen und sie 
nützung des Produktionsapparates verschlechtern zur Erreichung von irgendwelchen Zugeständ- 
und seiner übermäßigen Vergrößerung Vorschub nissen des Lieferers auszunützen. Durch das 
leisten. KEines der wesentlichsten Mittel dafür sich ergebende Mißtrauen zwischen Lie- 
ist eine möglichst gleichmäßige, auch in un- ferer und Abnehmer und die unausbleib- 
ruhigen Zeiten auf der richtigen Mittellinie sich lichen Streitigkeiten und Prozesse würde