Zusammenfassung
sondern auch für die Volkswirtschaft und letzten haltende. Preispolitik der Industrie, die eımen
Endes für die Abnehmer schädlich sind, auf Drang der Abnehmer auf spekulative Ausdie
 große Masse aller deutschen Liefergeschäfte nützung der Konjunkturschwankungen überübertragen.
 Das Bestreben, die deutsche flüssig macht oder möglichst gering hält. Dieser
Industrie zu einer immer hoch wertigeren Drang der Abnehmer wirkt in hohem Maße
Qualitätsindustrie zu entwickeln, würde krisenverschärfend. Der Gesetzentwurf stellt
unterbunden werden. Es ist unmöglich, sich auch hier einer gesunden, weit ausschauauf
 dem inneren Markte einseitig den enden Wirtschaftspolitik in "den Weg, indem er
niedrigsten Preis und nebenher für Aus- die erforderlichen Preisvereinbarungen der Wirtlandslieferungen
 höchste Qualität anzu- schaft unmöglich macht. Er leistet der Spestreben.
 kulation Vorschub, vermindert die Aussichten
 auf eine ruhige stabile Entwick-5.
 Der Gesetzentwurf unterbindet die auch von Hung der Wirtschaft und verschärft Ale
der Regierung geforderten Bestrebungen zur Krisen.
besseren Rationalisierung der Industrie.
Bekanntlich befindet sich die deutsche Indu- 7. Der Gesetzentwurf ist wirtschaftsfeindlich,
strie augenblicklich in einer weitgehenden Um- indem er anstatt Rechtssicherheit Rechtsunsicherstellung
 zur Erzielung einer besseren Ausnützung heit schafft und Reibungen zwischer Abnehmern
der Betriebe und ‚zur Verbesserung der Her- und Lieferern Vorschub leistet. Der Gesetzentstellungsmethoden.
 Eine wesentliche Bedingung wurf wirkt hierdurch sogar preissteigernd.
dafür ist eine möglichst gute Sicherung des Nach $ 1 des Artikels berechtigt die geringste
Absatzes und die Vermeidung von unwirtschaft- Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Anlichen
 und unnötigen Schwankungen in der gaben den Ausschreibenden nach seiner Wahl
Beschäftigung der Betriebe. Die Mittel zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Minderung
dafür sind einerseits eine mäßige und stabile der Gegenleistung bis zu 150g des Rechnungs-Preispolitik
 aller beteiligten Lieferfirmen und betrages und zwar, ohne daß er etwa gehalten
ferner die Durchführung von Schutzverfahren, wäre, vorher die Entscheidung einer. neutralen
die den Abnehmer veranlassen, seine Lieferer Stelle zur objektiven Feststellung über das tatnicht
 unnötig zu wechseln und seine Aufträge sächliche Vorliegen der Voraussetzung anzurufen.
dahin zu geben, wo die wirtschaftliche Beschäf- Diese Bestimmung öffnet der Willkür eines
tigung der Betriebe sie am nötigsten braucht, übelwollenden Abnehmers, der etwa einen Ver-Diese
 Schutzverfahren und auch die für eine stoß des Lieferers in Bezug auf die Meldungen
entsprechende Preispolitik erforderlichen Ver- behaupten will, Tür und Tor und macht auch
einbarungen und Verbände der Lieferer macht etwaige Denunziationen zu einer schweren Geder
 Gesetzentwurf unmöglich. Er ist daher fährdung des Lieferers. In vielen Fällen würde
rationalisierungsfeindlich und ganz un- dieser allein schon durch die Drohung des Rückgeeignet,
 »die Erstarkung der Wirtschaft tritts in eine Zwangslage gebracht werden, und
zu fördern« und »die gesunden Kräfte sowohl zwar je mehr es sich, wie in‘ der Maschinender
 ganzen Wirtschaft wie des gewerblichen und Apparateindustrie, bei den Aufträgen um
Mittelstandes inihrer Lebensfähigkeit zu stärken«, Lieferungen handelt, die den besonderen Wünwas
 Herr Reichskanzler Dr. Luther in seiner schen und Bedürfnissen des Kunden angepaßt
programmatischen Erklärung für die neugebil- werden müssen und infolgedessen bei einem
dete Regierung zugesagt hat. Rücktritt des Bestellers vom Vertrage kaum
oder erst nach langer Zeit und mit Verlust ab-6.
 Der Gesetzentwurf wirkt krisenverschärfend. gesetzt werden können.
Eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftspolitik Der Gesetzentwurf bietet geradezu einen Anist
 die Abschwächung allzu heftiger Konjunktur- reiz für den Besteller, Meinungsverschiedenschwankungen,
 da sie abwechselnd die Aus- heiten mit den Lieferern -hervorzurufen und sie
nützung des Produktionsapparates verschlechtern zur Erreichung von irgendwelchen Zugeständund
 seiner übermäßigen Vergrößerung Vorschub nissen des Lieferers auszunützen. Durch das
leisten. KEines der wesentlichsten Mittel dafür sich ergebende Mißtrauen zwischen Lieist
 eine möglichst gleichmäßige, auch in un- ferer und Abnehmer und die unausbleibruhigen
 Zeiten auf der richtigen Mittellinie sich lichen Streitigkeiten und Prozesse würde