Full text: Reichshaushalt und Finanzausgleich

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damit das Mißtrauen gegen die Finanzämter hin- 
sichtlich der Frage, was steuerlich gefordert werden kann, endlich 
verschwinde t. 
Wir sind weiter der Meinung, daß auch in personeller 
Hinsicht eine Au ff rischun g der Bea mtensscha ft erforder- 
lich ist, und zwar zunächst durch Neueinstellung von 
Beamtenanwärtern. Hand in Hand damit muß eine 
Stellenumwandlung gehen, die die Beförderungs- und 
Anstellung sverhältnifsse verbessert. Dazu muß dann 
zur Aufarbeitung von Rückständen die Einstellung von Hilfs- 
personal und von überzähligen Beamten und Wartegeldempfängern 
aus anderen Ressorts kommen. 
Das alles sind Maßnahmen, die nicht unter dem Gessichtspunkt 
beurteilt werden dürfen, daß dadurch neue. Ausgaben entstehen, 
sondern es handelt sich um Einstellung von Beamten, 
die im höchsten Sinn als pro du k tiv für d en Staat, für 
den Fiskus bezeichnet werden müssen. Das ist eine wirtschaftliche 
Personalpolitik, wie sie ja auch der Reichsfinanzminister soeben selbst 
vertreten hat, deren Ergebnis das Vielfache des Gehalts sein kann 
und nach unsserer Ansicht sein wird, das für die Besoldung dieser 
Beamten aufgewendet werden muß. _ 
Für uns ift aber schließlich doch ein anderer Gesichtspunkt 
entscheidenn. Nur dadurch, daß diese wirtschaftliche 
Personalpolitik geübt wird, kann der Grundsay der 
Gleichmäßigkeit und der Gerechtigkeit in der Be- 
steuerung zum Siege geführt werden, der wichtigste Grund- 
satz aller Steuertheorie und aller Steuerpraxis. (Sehr richtig! bei 
den Deutschnationalen.) 
Meine Damen und Herren! Die Entlastungsahsichten, die 
von dem neuen Finanzminister angekündigt worden sind, nament- 
lich hinsichtlich der Zu sammenlegung von Steuer- 
terminen, bezüglich der Lohnsteuer und der Umsatsteuer, finden 
durchaus unsere Zustimmung. Wir sind sogar der Meinung, daß 
hinsichtlich der Frage der Zusammenlegung von Steuerterminen 
noch sehr viel weitergegangen werden könnte, jedenfalls mit 
fortschreitender Zeit. Heute ist die Sache so, daß viele Dutende 
von Zahlungsterminen den einzelnen Gewerbetreibenden, Geschäfts- 
inhaber und auch Landwirt dauernd irritieren. Nach meiner An- 
sicht müßten die Dinge so weit geführt werden können, daß wir 
schließlich bei konsolidierter Veranlagung und Steuergeseßgebung 
zu vier entscheidenden Hahlungsterminen im ganzen Jahr 
kommen müßten. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte. ~ Zuruf 
von den Deutschen Demokraten: Das hat Herr Dr. Reinhold auch 
gesagt!) – Ich freue mich außerordentlich darüber; leider hat er 
sehr viel gesagt, was er nicht durchgeführt hat. (Huruf von den 
Deutschen Demokraten: Er hat es auch durchgeführt!) – Sie
	        
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