114
damit das Mißtrauen gegen die Finanzämter hin-
sichtlich der Frage, was steuerlich gefordert werden kann, endlich
verschwinde t.
Wir sind weiter der Meinung, daß auch in personeller
Hinsicht eine Au ff rischun g der Bea mtensscha ft erforder-
lich ist, und zwar zunächst durch Neueinstellung von
Beamtenanwärtern. Hand in Hand damit muß eine
Stellenumwandlung gehen, die die Beförderungs- und
Anstellung sverhältnifsse verbessert. Dazu muß dann
zur Aufarbeitung von Rückständen die Einstellung von Hilfs-
personal und von überzähligen Beamten und Wartegeldempfängern
aus anderen Ressorts kommen.
Das alles sind Maßnahmen, die nicht unter dem Gessichtspunkt
beurteilt werden dürfen, daß dadurch neue. Ausgaben entstehen,
sondern es handelt sich um Einstellung von Beamten,
die im höchsten Sinn als pro du k tiv für d en Staat, für
den Fiskus bezeichnet werden müssen. Das ist eine wirtschaftliche
Personalpolitik, wie sie ja auch der Reichsfinanzminister soeben selbst
vertreten hat, deren Ergebnis das Vielfache des Gehalts sein kann
und nach unsserer Ansicht sein wird, das für die Besoldung dieser
Beamten aufgewendet werden muß. _
Für uns ift aber schließlich doch ein anderer Gesichtspunkt
entscheidenn. Nur dadurch, daß diese wirtschaftliche
Personalpolitik geübt wird, kann der Grundsay der
Gleichmäßigkeit und der Gerechtigkeit in der Be-
steuerung zum Siege geführt werden, der wichtigste Grund-
satz aller Steuertheorie und aller Steuerpraxis. (Sehr richtig! bei
den Deutschnationalen.)
Meine Damen und Herren! Die Entlastungsahsichten, die
von dem neuen Finanzminister angekündigt worden sind, nament-
lich hinsichtlich der Zu sammenlegung von Steuer-
terminen, bezüglich der Lohnsteuer und der Umsatsteuer, finden
durchaus unsere Zustimmung. Wir sind sogar der Meinung, daß
hinsichtlich der Frage der Zusammenlegung von Steuerterminen
noch sehr viel weitergegangen werden könnte, jedenfalls mit
fortschreitender Zeit. Heute ist die Sache so, daß viele Dutende
von Zahlungsterminen den einzelnen Gewerbetreibenden, Geschäfts-
inhaber und auch Landwirt dauernd irritieren. Nach meiner An-
sicht müßten die Dinge so weit geführt werden können, daß wir
schließlich bei konsolidierter Veranlagung und Steuergeseßgebung
zu vier entscheidenden Hahlungsterminen im ganzen Jahr
kommen müßten. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte. ~ Zuruf
von den Deutschen Demokraten: Das hat Herr Dr. Reinhold auch
gesagt!) – Ich freue mich außerordentlich darüber; leider hat er
sehr viel gesagt, was er nicht durchgeführt hat. (Huruf von den
Deutschen Demokraten: Er hat es auch durchgeführt!) – Sie