Full text: Reichshaushalt und Finanzausgleich

M:". Damen und Herren! Als vor nunmehr Jahresfrist der 
/ | damals eintretende Reichsfinangminister Reinhold den Etat 
einbrachte, der mit der Ankündigung des Steuer- 
milderungsgesset es verbunden war, gab in der Debatte 
der Redner der Zentrumspartei der Erwartung Ausdruck, 
daß der neu antretende Finanzminister seinem Nachfolger 
einmal die Reichsfinanzen in derselben guten Verfassung 
hinterlassen möge, wie er sie vorgefunden habe. (Sehr richtig! 
bei den Deutsschnationalen.) Der jetzt ausgeschiedene Reichs- 
finanzminister Reinhold hat dieser Tage in einer Etatsrede 
die er zwar in diesem Hause nicht mehr halten konnte, die er aber in 
der ihm nahestehenden Presse veröffentlicht hat, den beneidenswerten 
Mut gehabt, auf diese Warnung zurückzukommen, und zwar mit 
dem Hinweis, daß die Befürchtungen vom Frühjahre 1926 völlig 
unberechtigt gewesen seien. Er führt aus: troßdem wesentliche Mehr- 
beträge gegenüber dem Voranschlage hätten zur Verfügung gestellt 
werden müssen, werde das Etatsjahr 1926 trotz der durchgeführten 
Steuermilderungen nicht mit einem Defizit, wie angekündigt worden 
sei, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem erfreulichen 
Ueberschuß abschließgen. Jch habe nur Veranlassung, Herrn Rein- 
holds aufschäumenden Wein des Optimismus, von dem wir schon 
früher zahllose Proben im letzten Jahre kredenzt bekommen haben, 
in Vergleich zu den sachlichen Darlegungen des jetzigen Reichs- 
finanzministers zu stellen. Zunächst ist festzustellen, daß Herr Rein- 
hold sein Amt antrat mit U e b er schü s s e n , Betriebs- 
mitteln, Ausgaberesten, Einnahmen aus Muünzgewinnen im 
Gesamtbetragse von ungefähr 900 Millionen Mark, (hört! 
hört! bei den Deutsschnationalen) eine Summe, die man als 
Gessamtreserve bezeichnen kann, die ihm zur Verfügung stand. Von 
einem Ueberschuß, den er sich herausrechnet, ist nach den sachlichen 
Darlegungen, die wir heute gehört haben, mit keinem Wort die 
Rede, ein irgendwie noch entstehendes Plus kann jedenfalls kaum zu 
Buch schlagen. Man kann höchstens sagen, daß das Rechnungsjahr 
1926 glatt aufgeht und daß der Haushaltsplan des Reiches für das 
Rechnungsjahr 1927 auch aller stillen Reserven entblößt ist. (Hört! 
Hört! bei den Deutschnationalen.) Herr Dr. Reinhold hat es sich 
immer, so auch noch in seiner nichtgehaltenen Etatsrede, zum Ver-
	        
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