Full text: Reichshaushalt und Finanzausgleich

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Sireitfragen, in denen sich die Länder mit 
edrückt fühlen. 
ng für die abgetretenen Z oll- und 
für die bisher nicht einmal eine Verzinsung 
unmehr erfreulicherweise in Gang gebracht 
lange sstrittige Posta bf indung für 
rtt em ber g. Dazu kommt, daß auch eine 
Berechnung der Bi ersteu eranteile in 
| zugunsten der süddeutschen Länder. Ich darf 
daß diese Maßnahmen, insbesondere auch die 
<ht nur unsere Sympathie, sondern unsere 
den. 
Entwurf eines Geseßes zur U e berg ang s - 
Finanzausgleichs zwischen Reich, 
Iden zunächst eine Hinausschiebung des end- 
reichs auf ein Jahr beabsichtigt gewesen, und 
ng des Herrn Dr. Köhler ging dahin, daß die 
zwei Jahre vollzogen werden soll. Ich bin der 
gründung zu dem Entwurf des eben von mir 
ir die Hinaus schie bung auf zwei 
:chschlagend ist. Zwar kann von mir nicht ver- 
den Grund als ausschlaggebend würdige, der 
: für einen endgültigen Finanzausgleich not- 
noch nicht beschafft sind. Viel wichtiger ist für 
mstrittene Zuschlagsrecht unter den heutigen 
t eingeführt werden könnte. Die Duurch- 
schl a g s r e ch t s kann nämlich nach meiner 
den Gründen nur Sache der Reichsfinanz- 
eine derartig um f a ss ende Neuord- 
jenwärtig namentlich unter der schweren Be- 
1 erfolgreich durchzuführen, wäre allerdings 
micht möglich. . 
ipunkte, die rein technisch und zeitlich die Un- 
' vorschnellen Endlösung beleuchten. Ein 
<er Grund liegt darin, daß mit einem weit- 
der Einkommensteuer aus über- 
<en Bezirken gerechnet werden muß. 
lung ist erst dann möglich, wenn die Haupt- 
befriedigende Erträgnisse liefern, und in 
wir heute noch nicht angekommen. Solange 
ge und die entsprechenden Standorte fast 
äs Problem des Lastenausgleichs 
i des Finanzausgleichs - überhaupt fast unlös- 
îtegelung hat das betreffende Land wenigstens 
Verfügungsgewalt und kann so den 
ren. Wenn auch das Zuschlagsrecht den Lalten- 
L
	        
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