Full text : Reichshaushalt und Finanzausgleich

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der Steu ernotgesetz ge b ung und zweitens der A bbau
der übermäßigen Steuerlafsten. Daß er der ersten
Aufgabe gerecht geworden ist, wird mir jeder Sachkenner zugeben,
wenn ich nur darauf hinweise, daß er der unorganischen Erhebung
der Einkommensteuer nach den Gesichtspunkten von Umsay und
Vermögen Einhalt getan und den allein richtigen Gesichtspunkt zum
Sieg geführt hat, daß eine Einkommensteuer nur
erhoben werden kann, wenn ein wirklicher Ertrag
 vorhanden ist. (Zurufe links) . Warum hat
Dr. Luther denn im zweiten Teil des Jahres 1924 das nicht
getan, wenn das so selbstverständlich war? Wenn Luther, der
das größte Verdienst an der Stabilisierung der Währung und an
der Balancierung des Haushalts hat, eine politische Schuld zugemessen
 werden kann, kann sie nur in der, Richtung liegen, daß
er dem anströmenden finanziellen Segen, der aus der zweiten
Steuernotverordnung erwuchs, nicht früh genug Einhalt geboten
hat. Es wäre an Ihnen gewesen, Herr Dr. Fischer, in der zweiten
Hälfte des Jahres 1924 auf diesen Umstand hinzuweisen. Man hat
nun während der Amtszeit des Reichsfinanzminissters v. Schlieben
~ und damit komme ich zu dem Punkt, den man als Thesaurierungspolitik
 speziell dieses Ministers gekennzeichnet hat ~~ bemängelt,
 daß die Tatsache und die Gründe der außerordentlichen
Kassenfülle dem Reichstag nicht genügend bekanntgegeben worden
seien. (Sehr richtig! links.) Man hat ferner bemängelt, daß man
nicht schon im Jahre 1925 den werbenden Teil der außerordentlichen
 Ausgaben auf Anleihe übernommen habe, um dadurch gewisse
 Steuern überflüssig zu machen und die Wirtschaft zu entlasten.
 Mit den allgemein gepflogenen Erörterungen über die
fabelhafte Kass enfüll e gingen konform die Forderungen
 der Beamtrtenschaft, der Kriegsbeschädigt
 en, die Forderungen der Ausland s d eut sch en auf
Entschädigung und die sonstigen Ansprüche d er Gewaltg
 e schäd i g t en. Das ist die Atmosphäre, aus der heraus von
übelwollender Seite dem Reichsfinanzminister v. Schlieben der
Vorwurf der Thesaurierungspolitik gemacht wurde ~ aber nur mit
einem Schein der Berechtigung. Gegenüber diesen Vorwürfen
ist zu bemerken: Eine vorsichtige und für die HZukunft vorsorgliche
 Finanzpolitik wurde mit Recht in jenen Zeiten als das
oberste Gesseyz angesehen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.)
Denn es ist dadurch die Gefahr eines wied erk ehr enden
Def iz its und damit eines neuen Währungsverfalls
a b g e b o g en worden. Man darf derartige Dinge auch nicht vom
Standpunkt des rückschauenden Beobachters betrachten, sondern
man muß die Dinge so würdigen, wie sie in der damaligen Zeit für
den objektiven Beurteiler sich darstellten. (Sehr richtig! bei den
Deutschnationalen.) So gesehen aber bedeutet die Finanzpolitik
            
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