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Sireitfragen, in denen sich die Länder mit
edrückt fühlen.
ng für die abgetretenen Z oll- und
für die bisher nicht einmal eine Verzinsung
unmehr erfreulicherweise in Gang gebracht
lange sstrittige Posta bf indung für
rtt em ber g. Dazu kommt, daß auch eine
Berechnung der Bi ersteu eranteile in
| zugunsten der süddeutschen Länder. Ich darf
daß diese Maßnahmen, insbesondere auch die
<ht nur unsere Sympathie, sondern unsere
den.
Entwurf eines Geseßes zur U e berg ang s -
Finanzausgleichs zwischen Reich,
Iden zunächst eine Hinausschiebung des endreichs
 auf ein Jahr beabsichtigt gewesen, und
ng des Herrn Dr. Köhler ging dahin, daß die
zwei Jahre vollzogen werden soll. Ich bin der
gründung zu dem Entwurf des eben von mir
ir die Hinaus schie bung auf zwei
:chschlagend ist. Zwar kann von mir nicht verden
 Grund als ausschlaggebend würdige, der
: für einen endgültigen Finanzausgleich notnoch
 nicht beschafft sind. Viel wichtiger ist für
mstrittene Zuschlagsrecht unter den heutigen
t eingeführt werden könnte. Die Duurchschl
 a g s r e ch t s kann nämlich nach meiner
den Gründen nur Sache der Reichsfinanzeine
 derartig um f a ss ende Neuordjenwärtig
 namentlich unter der schweren Be-1
 erfolgreich durchzuführen, wäre allerdings
micht möglich. .
ipunkte, die rein technisch und zeitlich die Un-'
 vorschnellen Endlösung beleuchten. Ein
<er Grund liegt darin, daß mit einem weitder
 Einkommensteuer aus über-<en
 Bezirken gerechnet werden muß.
lung ist erst dann möglich, wenn die Hauptbefriedigende
 Erträgnisse liefern, und in
wir heute noch nicht angekommen. Solange
ge und die entsprechenden Standorte fast
äs Problem des Lastenausgleichs
i des Finanzausgleichs - überhaupt fast unlösîtegelung
 hat das betreffende Land wenigstens
Verfügungsgewalt und kann so den
ren. Wenn auch das Zuschlagsrecht den Lalten-L