Full text : Wirtschaftspolitische Tagesfragen

weisen, daß es andererseits nicht angängig
ist, daß der Staat die Landwirtschaft in
ihrer Entwicklung geradezu hemmt. Ich
glaube, wir können ruhig aussprechen, daß
das in den letzten Jahren geschehen ist.
Das ist geschehen durch Untergrabung der
Arbeitslust auf dem Lande durch eine viel
zu weitgehende Sozialpolitik, durch eine Art
der Erwerbslosenversicherung, die sich insvdesondere
 auf dem Lande in verhängnisvoller
 Weise auswirkt. Das ist durch den
Staat geschehen; daran ist aber die Industrie
zum Teil mit schuldig — und das sollte sie
offen sagen — indem sie tatenlos zusieht,
wie der Zug landwirtschaftlicher Arbeiter
nach der Stadt, besonders nach dem Westen,
sich immer mehr verstärkt. Es ist nicht im
Interesse der deutschen Industrie, wenn wir
diesen Zug verstärken, um ein Loch auf der
einen Seite zuzudecken, auf der anderen ein
viel größeres aufzureißen. Es ist auch nicht
angängig, daß durch dauernde Steuern, die
ganz unabhängig vom Ertrage erhoben werden,
 die schon so schwierige Lage der Landwirtschaft
 in immer katastrophalerer Weise
beeindruckt wird. Die Landwirtschaft
stöhnt unter der Last übergroßer Schulden.
Woher kommen denn die Schulden? Ein
sehr großer Prozentsatz der landwirtschaftlichen
 Schulden rührt lediglich aus Steuern
her. Man weiß ganz genau, daß die Land:
wirtschaft nichts verdient und kein bares
Geld hat. Trotzdem werden von der Land:
wirtschaft Jahr für Jahr, und zwar mit
härtesten Zwangsmaßregeln und Beitreibungen,
 Steuern erhoben. Wenn es überhaupt
geglückt ist, die Steuern in den letzten
Jahren einzuziehen, so ist es immer nur
dadurch möglich gewesen, daß im letzten
Augenblick der Landwirtschaft eine Art
Kampferspritze.in Gestalt von Krediten beigebracht
 wurde. Dem einzelnen Landwirt,
der 20 000 RM. Steuerschuld hatte, gab man
einen Kredit von 22 000 oder 25000 RM. und
sagte: sei doch einmal ruhig, du bekommst
einen neuen Kredit, damit kannst du deine
rückständigen Steuern bezahlen und bekommst
 noch 2000 RM. extra. Und jetzt
wundert man sich, daß diese Kredite ein:
gefroren sind. Also es wäre sehr inter:
essant — ich habe die Frage schon einmal
aufgeworfen —, festzustellen, wie groß
denn der Prozentsatz der landwirtschaftlichen
 Schulden ist, der lediglich durch
Steuerzahlungen hervorgerufen ist. (Zuruf:
Das ist gar nicht festzustellen.) — Nein, das
ist gar nicht festzustellen. Aber jedenfalls
ist dieser Prozentsatz außerordentlich bedeutsam.


Ich will nur auf diese beiden Punkte
ıinweisen. Ich glaube, es ist absolut not:
wendig, wenn wir uns öffentlich mit der
‚andwirtschaft beschäftigen, daß wir auch
las nicht verkennen und nicht etwa die
Lage, wenn auch richtig, so doch zu einseitig
larstellen. Das wollte ich mit diesen Aus-‘ührungen
 gern bezwecken. (Beifall.)

Dr. August Weber:
Ich möchte nur einige Worte ergänzend
len Ausführungen des ersten Herrn Redners
ı1achfügen. Meine Mitteilungen über die
Forderungen des Reichslandbundes habe ich
ler Landbundzeitung vom Januar entı1o0mmen,
 in der wörtlich steht:
Wir stellen folgende Forderungen auf:
Wir! —
Kein neuer Handelsvertrag mit weiterer
Preisgabe des landwirtschaftlichen
Schutzes, keine autonome Herabsetzung
'etzt in Kraft befindlicher landwirtschafticher
 Zollsätze, kein neuer Handelsverrag
 mit allgemeiner Meistbegünstigung,
Verbot der Einfuhrbeseitigung aller zoll:
ireien usw., sofortiges Wiederinkraftsetzen
 des $ 12 des Fleischbeschaugesetzes,
Verbot der Einfuhr von lebendem Vieh,
Neugestaltung des Zolltarifs mit dem
Ziel, daß die autonomen Zollsätze für. die
landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine
wirksame Waffe im Handelsvertragsverkehr
 sind.
‘Herr Freiherr von Wilmowsky: Vom
April!) — Vom Januar! (Herr Freiherr von
Wilmowsky: Der Brief ist später geschrieben!)
 Ich habe das dort entnommen.
Dann habe ich Ausführungen, die Herr
Graf Kalckreuth gemacht hat, seiner Rede
vom Februar 1928 entnommen. Die lauten:
Eine wesentliche Exportsteigerung ist
seit dem Dawes-Abkommen nicht eingetreten.

Das ist ein Irrtum. Sie ist um 40 Prozent
höher. Er sagt dann weiter am 23. Februar
1928:
Das Ausland will unsere Ware nicht.
Der Export hat keine Steigerungsaussichten.

Wenn wir uns darauf verlassen müßten,
verehrter Herr Landrat, ich glaube, dann
wären wir in der deutschen Wirtschaft veroren.
 Ich stehe gar nicht auf dem ein-‚eitigen
 Standpunkt, gegen die Landwirtschaft
 zu sprechen. Ich wollte für sie
            
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