Full text: Wirtschaftspolitische Tagesfragen

viele Länder zahlreiche Reserven anmelde- 
ten, deren Annahme den Wert der ganzen 
Konvention völlig in Frage gestellt hätte. 
Um diesen Ländern Zeit zur Selbst: 
besinnung zu geben, hat man schließlich die 
Entscheidung über diese weiteren Reserven 
vertagt. Es wird eine zweite Konferenz im 
Juli d. J. stattfinden. Inzwischen sind einige 
dieser Ausnahmewünsche durch eine fach- 
liche Erörterung erledigt worden. 
Es hatte sich nämlich ergeben, daß z.B. 
für Häute und Felle und für Knochen von 
einer ganzen Reihe von Staaten Ausnahmen 
angemeldet worden waren, die im wesent- 
lichen immer wieder damit operierten, daß 
andere Staaten aus diesen Verboten für 
Häute und Felle und Knochen nicht heraus 
wollten. Man hat nun im März in Genf 
die Vertreter derjenigen Länder, die an 
dieser Häute-Wirtschaft und Knochen-Wirt- 
schaft beteiligt sind, zusammenberufen und 
hat den Erfolg gehabt, daß bei Häuten und 
Fellen sich alle beteiligten Länder bereit er- 
klärt haben, ihre Ausfuhrverbote aufzu- 
heben und auch keine Ausfuhrabgaben an 
die Stelle der Ausfuhrverbote zu setzen, was 
wir im deutschen Interesse außerordentlich 
zu begrüßen haben. Bei Knochen ist die 
Sache nicht ganz so glatt gegangen. Da 
haben sich zwar auch alle Länder bereit 
erklärt, ihre Ausfuhrverbote aufzuheben, 
aber sie haben sich doch vorbehalten, Aus- 
fuhrabgaben zu erheben. Diese sind aber 
auf höchstens 3 Goldfranken beschränkt 
worden. Das ist noch ein kleiner Schön: 
heitsfehler. Im ganzen aber, glaube ich, 
wird man mit der Erledigung der An: 
gelegenheit zufrieden sein können. 
Es ist von gewisser Seite inzwischen ge: 
fordert worden, man sollte diese Konvention 
nicht ratifizieren, da die Landwirtschaft 
kommerzielle Einfuhrverbote für landwirt- 
schaftliche Erzeugnisse absolut notwendig 
habe. Ich glaube, ganz so einfach wie die 
Herren, welche diesen Vorschlag gemacht 
haben, sich das denken, wird sich der Ge- 
danke nicht verwirklichen lassen. Wenn wir 
uns vorbehalten, Einfuhrverbote für land: 
wirtschaftliche Produkte zu erlassen, um 
landwirtschaftliche Produkte nur aus solchen 
Ländern zu beziehen, die ihrerseits deutsche 
industrielle Produkte abnehmen — und das 
ist der Grundgedanke des Vorschlags —, 
dann würden agrarische Länder Einfuhrver- 
bote für industrielle Produkte machen und 
würden nun mit ihren Einfuhrverboten für 
industrielle Produkte genau so operieren 
wie wir mit den Einfuhrverboten für land: 
wirtschaftliche Produkte zu operieren ge: 
dächten; und das ganze wird dann nichts 
ınderes sein als ein Rückfall in die Metho- 
len, die wir in der besonderen Not des 
<rieges haben Platz greifen lassen müssen, 
vo man Ware gegen Ware und Einfuhrkon:- 
ingent gegen Einfuhrkontingent handelte. 
Nir werden alle darin einig sein, daß solche 
»rimitive Methoden in der heutigen welt- 
wirtschaftlichen Lage undenkbar sind. 
Dann ein weiterer Fragenkomplex, der 
aber hier nicht weiter interessieren wird, ist 
lie Vereinheitlichung des inter: 
ı1ationalen Wechselrechts, wodie 
Schwierigkeit darin besteht, zwischen den 
ziemlich Ähnlichen Systemen der Kon; 
inentalstaaten einerseits und dem angel: 
;ächsischen System, das davon vollständig 
verschieden ist, andererseits, eine Brücke zu 
inden. Man hat es lange vergeblich ver- 
sucht. Jetzt will man einen anderen Weg 
jehen. Man will versuchen, nur die kon: 
inentalen Systeme zu vereinheitlichen, sich 
m übrigen aber darauf beschränken, die 
ıngelsächsischen Systeme diesen Kontiz 
ıentalsystemen etwas anzupassen. 
Ein fünfter großer Fragenkomplex, der 
auch schon im Beginn der Ausführung ist, 
st das Niederlassungs-und Frem-: 
lenrecht, wo dank der Vorarbeiten der 
Internationalen Handelskammer, die einen 
Vorentwurf aufgestellt hatte, der auch schon 
ler Weltwirtschaftskonferenz vorgelegen 
ıat, jetzt die Möglichkeit gegeben war, einen 
£ntwurf durch den Wirtschaftsausschuß des 
Völkerbundes zu verabschieden, der nun: 
nehr den Regierungen vorgelegt wird. Man 
vird annehmen können, daß vielleicht im 
7rühjahr nächsten Jahres eine internationale 
<onferenz zum Abschluß einer Konvention 
zusammentreten wird. 
Das sind diejenigen größeren Fragen- 
<omplexe — kleinere habe ich nicht er- 
vähnt —, die schon jetzt im Stadium der 
Ausführung sind oder schon ausgeführt 
worden sind. Ich brauche nur noch ein 
<leines Gebiet hinzuzufügen, das Gebiet der 
Zollformalitäten. Die diesbezüg- 
ichen Arbeiten liegen aber schon vor der 
Weltwirtschaftskonferenz. Sie werden alle 
ias Abkommen über die Zollformalitäten 
zennen, das ja einen kleinen ersten Anfang 
zur Beseitigung der schlimmsten Auswüchse 
Juf dem Gebiete der Zolltechnik enthält. 
Darüber hinaus beschäftigt sich nun der 
Wirtschaftsausschuß des Völkerbundes mit 
Vorarbeiten oder, ich möchte sagen, mit 
rheoretischen Untersuchungen über die 
ınderen großen Probleme, die die Welt: 
wirtschaftskonferenz auf zoll und handels- 
»olitischem Gebiete aufgeworfen hat. Hier 
ı1andelt es sich zunächst um die Frage des
	        
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