Full text: Zusammenstellung der Anträge von Mitgliedern des Deutschen Industrie- und Handelstages (Industrie- u. Handelskammern) zum neuen Reichszollgesetz

jenigen Zollsätze und sonstigen Zollvor= 
schriften anzuwenden, die zur Zeit ihrer 
Einlagerung gegolten haben, wenn diese Vor 
schriften günstiger sind als die während 
der Lagerung eingetretenen Aenderungen... 
2.) Der bisher nur ganz vereinzelt auf- 
gestellte Grundsatz, dass bei Einführung 
erhöhter Zölle auf Lieferungsverträge Rück 
sicht genommen wird, die bei Verkündung 
der Zollerhöhungen unter der Voraussetzung 
der früheren Zölle eingegangen waren, aber 
der Natur des Geschäftes oder der Ware nach 
erst nach dem Inkrafttreten der Zoller- 
höhungen zur Erledigung gebracht werden 
konnten, ist im Gesetz zum Ausdruck zu 
bringen. PUR a nn HR RG 
Mannheim: Wie zu 1.) bei Berlin . 
5 12 (Warenyerzeichnis). 
Berlin: Fortfall des Warenverzeichnisses 
in der derzeitigen Form; dafür im Waren- 
verzeichnis bei jeder Position Angabe 
der einzelnen Waren, die dieser Position 
zugewiesen werden sollen. Daneben wird 
verlangt ein alphabetisches Warenverzeich 
nis aller Waren, in dem auf die zufallen- 
de Position des Tarifs verwiesen wird. 
Als Muster wird der schwedische Zollta- 
rif dienen können. Technologische Erläute 
rungen und Anweisungen für die Zollbeam- 
ten sollen dagegen in einem Anhang zum 
Zolltarif herausgegeben werden, ....... 
Kö ln: a) Der Zolltarif bestimmt die 
Waren, die bei der Einfuhr einem Zoll 
unterliegen, ferner die Höhe des Zolles 
und die Tarasätze, . . - 
b). Es ist ein Warenverzeichnis aufzustel 
len, in dem die Waren in alphabetischer 
Begründung 
—_ Blatt 
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