Full text: Zusammenstellung der Anträge von Mitgliedern des Deutschen Industrie- und Handelstages (Industrie- u. Handelskammern) zum neuen Reichszollgesetz

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Lübeck: Die Vorschrift,Cass die Versicherung 
über die Nämlichkeit der Ware und über ihre 
Herstellung im Inlande von einem mit dem 
Sachverhalt vertrauten Angestellten mit un- 
terzeichnet sein muss, soll in Weggfall 
Kommen. 00000000008 0 0440005000000 2000084 
Wurms: Das Rückwarenverfahren muss verein- 
facht werden, insbesondere Antrag wie bei 
A 
$_114_(Vormerk-und Musterpassverkehr). 
Köln: Auf Antrag sind bei der Ein-und bei 
der Ausfuhr Erzeugnisse, die zu den in 
$ 113 VZG. angegebenen Zwecken ein-oder. aus: 
geführt werden, im Vormerkverkehr abzuferti 
gen. Durch Ausführungsanweisung kann auch 
in anderen Fällen Abfertigung im Vormerk- 
verkehr zugelassen werden. s.0.0.0.0.0000004004 
Mannheim: Es sind einheitliche, leicht ver- 
ständliche Vordrucke zu verwenden für den 
VormerkverkehT. 00000000000 000000000 aws 
Weimar: Der Begriff des vorübergehenden Ge 
brauchs im Sinne des $ 114 muss viel wei= 
ter gezogen werden. Auch Waren, die zur 
Ansicht, zur Auswahl, zum ungewissen Ver- 
kauf, zur Entgegennahme von Bestellungen 
mit der Bestimmung der Wiederausfuhr einge 
hen, müssen Zollfreiheit geniessen, ...... 
Berlin: Der Musterpassverkehr ist bisher 
eine nur in einzelner. Staatsverträgen ent- 
haltene Erweiterung des $ 114; er ist nur 
durch Vertragsrecht geregelt, Bine autonom: 
Regelung wird jetzt gefordert. „......... 
$ 118 (Ausländische Rückwaren und Zoller- 
stattung bei Vernichtung von Waren) 
Köln: Für verzollte Waren, die nNackträg- 
lich die Bestimmung der Wieüsrausfuhr er- 
halten, ist beim Vurliegen der für die Zoll 
freiheit von inländisehnen Rüskwaren ve7e- 
Begründung 
| Blatt 
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3 
32
	        
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