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Lübeck: Die Vorschrift,Cass die Versicherung
über die Nämlichkeit der Ware und über ihre
Herstellung im Inlande von einem mit dem
Sachverhalt vertrauten Angestellten mit un-
terzeichnet sein muss, soll in Weggfall
Kommen. 00000000008 0 0440005000000 2000084
Wurms: Das Rückwarenverfahren muss verein-
facht werden, insbesondere Antrag wie bei
A
$_114_(Vormerk-und Musterpassverkehr).
Köln: Auf Antrag sind bei der Ein-und bei
der Ausfuhr Erzeugnisse, die zu den in
$ 113 VZG. angegebenen Zwecken ein-oder. aus:
geführt werden, im Vormerkverkehr abzuferti
gen. Durch Ausführungsanweisung kann auch
in anderen Fällen Abfertigung im Vormerk-
verkehr zugelassen werden. s.0.0.0.0.0000004004
Mannheim: Es sind einheitliche, leicht ver-
ständliche Vordrucke zu verwenden für den
VormerkverkehT. 00000000000 000000000 aws
Weimar: Der Begriff des vorübergehenden Ge
brauchs im Sinne des $ 114 muss viel wei=
ter gezogen werden. Auch Waren, die zur
Ansicht, zur Auswahl, zum ungewissen Ver-
kauf, zur Entgegennahme von Bestellungen
mit der Bestimmung der Wiederausfuhr einge
hen, müssen Zollfreiheit geniessen, ......
Berlin: Der Musterpassverkehr ist bisher
eine nur in einzelner. Staatsverträgen ent-
haltene Erweiterung des $ 114; er ist nur
durch Vertragsrecht geregelt, Bine autonom:
Regelung wird jetzt gefordert. „.........
$ 118 (Ausländische Rückwaren und Zoller-
stattung bei Vernichtung von Waren)
Köln: Für verzollte Waren, die nNackträg-
lich die Bestimmung der Wieüsrausfuhr er-
halten, ist beim Vurliegen der für die Zoll
freiheit von inländisehnen Rüskwaren ve7e-
Begründung
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