die Verwendung von Stoffen hiebei verboten werden, wenn sich aus 
deren Verarbeitung in der Heimarbeit eine Gefährdung der Gesund— 
heit der Heimarbeiter und ihrer Familien oder der Gesundheit der Ver— 
braucher der Erzeugnisse ergibt. Durch Verordnung kann festgesett 
nerden, daß für die Beobachtung dieser Vorschriften der Unternehmer 
haftet, gleichgiltig, ob er die Arbeit unmittelbar oder mittelbar durch 
3wischenmeister oder Mittelspersonen an Heimarbeiter vergibt. 
8 31. Der Gewerbeinspektor übt die Aufsicht über das Arbeits— 
derhältnis der Heimarbeiter und über alle Räumlichkeiten, in denen 
Erzeugnisse der Hausindustrie hergestellt werden, die Arbeit verdeben 
und abgeliefert wird.“ 
Die früher besprochenen Bestimmungen der 88 6 und 7 des Ge— 
etzes sind insoferne zwingendes Recht, als Vereinbarungen mit ungün— 
stigeren Bedingungen, als jene sind, die ihm gemäß der 886 und7 
bekanntgegeben wurden, ohne rechtliche Wirksamkeit sind und der 
Arbeitnehmer ist berechtigt, vom Arbeitgeber den Ersatz des ihm dar— 
uus entstandenen Schadens zu begehren. Auch bei Verletzungen der 
geltenden Satzungen, Tarifverträge, Vergleiche, schiedsgerichtlichen Er— 
kenntnisse der Distriktskommissionen hat der Arbeitgeber dem Arbeit— 
nehmer den Schaden zu ersetzen und haftet in diesem Falle mit den 
don ihm verwendeten Mittelpersonen gemeinsam und zur ungeteilten 
Hand. Solche Schadenersatzansprüche müssen im Wege der Klage bei 
dem ordentlichen Gerichte längstens binnen einem Jahre nach dem 
Tage der Kenntniserlangung über den Schaden und den Schädiger 
geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch verjährt ist. (8 83. 
Der Abschnitt VIII enthölt die Straf- und Schlußbestimmun— 
gen. Die Strafgewalt wird von der politischen Behörde erster Instanz 
gehandhabt, die verhängten Geldstrafen fließen für Zwecke der sozialen 
Fürsorge in den Staatsschatz; bei wiederholten Verurteilungen kann 
als Straffolge die Ausschließung von der Ausüübung der Unternehmer— 
oder Vermittlertätigkeit ausgesprochen werden. 
Die Durchführungsverordnung zum Heimarbeitergesetz ist, wie 
bereits erwähnt, unter dem 26. November 1920, SElgqg. Nr. 628, 
erflossen. 
5. DasHausbesorgergesetzvomso. Jänner 1920, 
Slg. Nr. 82, regelt die Rechtsverhaͤltnisse der Hausbesorger. „Haus— 
besorger (Hausverwalter, Pförtner) im Sinne dieses Gesetzes sind 
Personen männlichen oder weiblichen Geschlechtes, welche vom Haus— 
igentümer oder seinem Stellvertreter mit der Beaufsichtigung des 
Hauses, Aufrechterhaltung der Reinlichkeit und Ordnung in demselben 
ind der Verrichtung anderer auf die Hausobsorge bezüglichen Arbei— 
ten betraut wurden“ (nach 81 des Gesetzes). Die Hausbesorger unter— 
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