Der Reichsarbeitsminister
V 4883 /26
Berlin NW 40, den 7. Januar 1927.
Scharnhorststr. 35.
An
die Sozialministerien der Länder
Betrifft: Vergebung öffentlicher Arbeiten und Aufträge
Vermeidung von UÜberstundenarbeit und kurzer Lieferfristem)
Aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen wird darüber Klage geführt, daß öffentliche Beschaffungs—
tellen bei der Vergebung von Aufträgen vielfach zu kurze Lieferfristen stellen und bei Ausschreibungen
die Angebote mit der kürzesten Lieferfrist bevorzugen. Firmen, die wegen Kapitalknappheit nicht in der
Lage sind, ausreichende Lagervorräte zu halten, sehen sich dadurch zu Überstundenarbeit gezwungen,
wenn sie die Aufträge erhalten und punktlich ausführen wollen. Der Grund für die Verkürzung der
Lieferfrist soll in manchen Fällen darin liegen, daß die Bestellungsverhandlungen sich zu lange hinziehen
oder nicht übertragbare Mittel des zu Ende gehenden Haushaltsjahres noch vor dem Beginn des nächsten
Jahres verausgabt werden sollen, damit nicht neue Bewilligungen notwendig werden,
Ich möchte nicht verfehlen, im Anschluß an mein Rundschreiben vom 9. November 1926 —
αα — in welchem ich darum gebeten habe, die Üüberstundenarbeit nach Möglichkeit einzu—
dämmen, Ihre Aufmerksamkeit auf diese Verhältnisse hinzulenken. Ich darf Sie ergebenst bitten,
bei den staatlichen und sonstigen öffentlichen Beschaffungsstellen Ihres Kudes darauf hinzuwirken, daß
sie — ohne den Gesichtspunkt einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeiten und Aufträge auf das Haus
haltsjahr außer acht zu lassen — bei ihren Bestellungen die Lieferfristen so zu bemessen, daß die Auf—
träge auch von weniger kapitalkräftigen Unternehmern ohne Überstundenarbeit pünktlich ausgeführt
werden können. Vor allem wird meiner Auffasfung nach darauf geachtet werden müssen, daß die
öffentlichen Aufträge, soweit sie aus Haushaltsmitteln finanziert werden, die nicht überkragbar sind,
nicht erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres vergeben werden, gerade dies würde sehr leicht dazu
führen, daß die Aufträge durch Überstunden exledigt werden. Ich habe die Herren R—eichsminister
gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß auch die Beschaͤffunasstellen des Reichs und der Reichsbahngefell—
schaft in entsprechender Weise vorgehen.
Für gefällige Mitteilung des Veranlaßten wäre ich dankkb