Full text: Die Lehren des Marxismus im Lichte der russischen Revolution

I. Abschnitt. Das Budget. 
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Verfügung stehe, damit diese Verhandlung gründlich und fachgemäß 
sei. Jedenfalls muß auch darauf Bedacht genommen werden, daß 
eine eventuell zu reichlich zur Verfügung stehende Zeit für die 
parlamentarische Debatte dieselbe nicht verstaue und Gelegenheit 
biete für langatmige, leere Beden. Wenn wir all dies vor Augen 
halten und natürlich absehen von dem Falle, daß wichtigere Gegen 
stände die Budgetdebatte einschränken, so müßte dort, wo das 
Finanzjahr mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, oder am 1. Januar 
beginnt, das Parlament am 1. September, spätestens 1. Oktober die 
Budgetverhandlung beginnen. Nun treten die Parlamente in der 
Regel zur Herbstsitzung anfangs Oktober zusammen; die Konsti 
tuierung nimmt auch einige Zeit in Anspruch; die Budgetdebatte 
wird also kaum vor Mitte Oktober beginnen können. Bei dieser 
Zeiteinteilung ist die rechtzeitige Erledigung des Budgets, das ja 
auch in der ersten Kammer zu verhandeln ist, dann vom Souverän 
sanktioniert werden, endlich publiziert werden muß, kaum gesichert: 
ganz abgesehen davon, daß ja oft heftige Debatten sich an die 
Budgetvorlage anknüpfen, daß das Budget öfters wichtige Ver 
waltungsreformen auf die Tagesordnung setzt. In letzterem Falle 
könnte es geschehen, daß der Regierung nicht mehr genügende 
Zeit zum Inslebentreten zur Verfügung steht. Aus dem Voraus 
geschickten ergibt sich der Schluß, daß es zweckmäßiger ist, das 
Finanzjahr vom Kalenderjahre loszulösen und mit einem anderen 
Tage zu beginnen als dem 1. Januar. Wenn sich hieraus auch 
manche Inkonvenienzen ergeben, da ja sonstige staatliche, soziale, 
menschliche Verhältnisse immer auf das Kalenderjahr bezogen 
werden, auch die statistische Vergleichung dadurch erschwert wird, 
so läßt sich doch im Interesse der gründlichen Budgetdebatte diese 
Verschiebung kaum vermeiden. Übrigens ist dieser Vorgang nicht 
ohne Beispiel. In mehreren Staaten hat ja früher das Verwaltungs 
jahr nicht mit dem Kalenderjahr übereingestimmt; es hing mit der 
Ernte, der Rekrutierung usw. zusammen und begann am 1. November. 
Auch ist bekanntlich das Schuljahr, welches ja auch für den größten 
Teil der Bevölkerung von Wichtigkeit ist, nicht an den 1. Januar 
gebunden, sondern beginnt in einigen Staaten am 1. September, in 
anderen am 1. Oktober oder 1. November. 
Wie wenig darauf gerechnet werden kann, daß das Budget bis 
zum Eintritt des neuen Jahres erledigt wird, wenn das Finanzjahr 
mit dem 1. Januar beginnt, können wir am besten mit den Erfah 
rungen des ungarischen Budgetwesens beleuchten. Seit dem Jahre 
1867, dem Jahre der Wiederherstellung der ungarischen Verfassung, 
also von 44 Budgetgesetzen, kamen nur 8 vor Eintritt des Budget-
	        
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