Full text: Deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik

Einnahmen. 
Wir stehen auf dem Standpunkt, 
daß eine solche Verminderung mög: 
lich ist, ohne daß dabei nicht wieder 
zutzumachende Nachteile entstän: 
den. Dabei verkennen wir nicht, 
daß die Möglichkeit, erhebliche Erz 
sparnisse zu machen, beim Reich be» 
schränkt ist; bei den Ländern und 
den Gemeinden liegen aber gegen: 
über den Ausgaben von 1924 sehr 
bedeutende Einschränkungsmög- 
lichkeiten vor. Selbstverständlich 
ist aber, daß nicht an der falschen 
Stelle gespart wird, und daß z. B. 
nicht etwa die im Interesse der Ge: 
zsamtwirtschaft notwendige Förde: 
rung der Wissenschaft unterbunden 
der eingeschränkt wird. Die Durch: 
‘ührung im einzelnen muß den be: 
:ufenen Stellen überlassen werden. 
Der Reichstag aber sollte alsbald 
‘ordern, daß im Benehmen mit den 
„ändern und den Gemeindever: 
valtungen die Aufstellung eines ge: 
neinsamen Probehaushaltes erfolgt, 
der diesen Erfordernissen gerecht 
wird. 
Hinsichtlich der Einnahmen ist 
ıngesichts der Tatsache, daß die 
Wirkungen der letzten Finanz: 
reform noch nicht übersehen wer: 
den können, Zurückhaltung am 
Platze. Es bleibt abzuwarten, ob die 
Finanzreform dem Grundsatz der 
Belastung des _Ertrages unter 
Zulassung einer angemessenen Rente 
gerecht wird und ob sie die Kapital- 
neubildung nicht vereitelt. Schon 
jetzt kann aber gesagt werden, daß 
sie die von allen Seiten für wüns 
schenswert gehaltene Vereins: 
Fachung, Übersichtlichkeit und Ge: 
meinverständlichkeit des Steuer: 
systems nicht gebracht hat. So ver; 
ursacht, um nur ein Beispiel anzu: 
führen, die Lohnsteuer in ihrer 
augenblicklichen Ausgestaltung allen 
Beteiligten große Arbeitslast und 
Zeitaufwand, insbesondere dadurch, 
daß der lohnsteuerfrei zu lassende 
3etrag in drei Teile (Existenz- 
ninimum, Werbungskosten und 
jonderleistungen) zerlegt ist, und 
laß vierteljährlich Erstattungsan- 
räge zugelassen sind. Ein Arbeit: 
jeber muß dank dem Wirrwarr der 
ıeutigen Steuergesetze jährlich 
nindestens 154mal Steuerberech- 
‚ungen machen und abgeben und 
23mal Steuern abführen. 
Diese Kompliziertheit des Steuer- 
‚ystems führt auf der einen Seite 
lazu, die Verwaltung zu erschweren 
ınd den Verwaltungsapparat un: 
virtschaftlich zu vergrößern, und 
ie belastet auf der anderen Seite 
Ne Steuerpflichtigen mit Arbeiten 
ınd mit Unkosten für Organe, die 
sdiglich zur richtigen Erfüllung der 
;teuerpflicht des einzelnen Unter: 
ıehmens unterhalten werden 
nüssen. Wir haben schon an an: 
lerer Stelle ausgeführt, daß die 
Aeichsfinanzverwaltung mit über 
’3000 Beamten und einem Kosten: 
ı‚ufwand von annähernd 400 Millios 
ıen viel zu teuer ist. Eine Verein- 
'achung der Gesetzgebung würde 
ıcht nur in der Verwaltung, son- 
lern auch bei den Steuerpflichtigen 
jewaltige Beträge frei machen, die 
»roduktiveren Zwecken dienstbar 
semacht werden könnten. 
Wenn wir das bisherige tatsäch: 
iche Steueraufkommen des laufen: 
jen Etatsjahres 1925 an Hand der 
ımtlichen ' monatlichen Übersichten 
ler Reichseinnahmen an Steuern, 
Zöllen und Abgaben für die Zeit 
‚om 1. April bis 31. Oktober 1925 
‚uszuwerten versuchen, ergibt sich, 
laß gegenüber dem auf 7 Monate 
ımgerechneten, gegen 1924 bereits 
ım 1,1 Milliarden erhöhten Etats: 
‚oranschlag von 3,7 Milliarden Mark 
in Mehr von 558 Millionen Mark 
‚ufgekommen ist, Von den Mehr- 
zinnahmen entfallen auf: 
. Einkommen: und Körperschafts- 
steuer einschl. Kapitalertrag 
418 Millionen, 
Steuerauf- 
kommen 1923.
	        
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