Full text: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Nun zu den Ländern der Demokratie, und zwar zuerst die Ver- 
einigten Staaten. Die Bildsäule der Freiheit steht am Hafen von 
New York. Aber die amerikanische Freiheit entspricht nicht unseren 
Vorstellungen, 
Amerikanische Freiheit bedeutet, daß Kapitalisten eigene, sozu- 
sagen „private Heeresmacht besitzen, daß ganze Kompanien be- 
waffneter Leute im Dienste eines Herrn soundso oder einer Aktien- 
gesellschaft soundso stehen und daß diese private Heeresmacht, wenn 
nötig, gegen friedliche Arbeitermeetings aulmarschiert und sie mit 
Gewehrfeuer auseinanderjagt. Die staatliche bewaffnete Macht, die 
Miliz, geht genau so gegen die Arbeiter vor. Bei Meetings marschiert 
die Polizei auf, und es finden sogar Gasangriffe statt. 
Typisch für die Vereinigten Staaten ist das sogenannte „frame 
up”, d. h. inszenierte Prozesse — ein System, nach dem un- 
schuldige Leute verurteilt werden, wenn die kapitalistische Clique 
Gründe hat, ihre politische Tätigkeit zu befürchten. Der Fall Sacco- 
Vanzetti ist ein besonders schreiendes Beispiel dieser Methode, 
Die Polizei in Amerika nimmt, wie ihre Kollegin in Westeuropa, 
keinen Anstand, Leute, welche in ihre Hände gefallen sind, zu miß- 
handeln. Es existiert sogar ein spezieller „technischer Ausdruck” 
im Polizeilexikon dafür: „The Third dergee,” 
Ich möchte daran erinnern, daß Sacco und Vanzetti gerade da- 
mals verhaftet worden sind, als sie aktiv tätig waren, Meetings zwecks 
Hilfe der Frau Andreas Salsedo zu organisieren, Salsedo war ohne 
irgendwelche Gründe von der New Yorker Polizei verhaftet worden. 
Nachdem er acht Wochen im Kerker gewesen war, wurde eines Tages 
seine Leiche neben dem Lokal des Federal Department for Justice 
aufgefunden. Es steht fest, daß man die Leiche aus dem 14, Stock 
dieses Gebäudes hinausgeschleudert hat. So arbeitet die amerika- 
nische Polizei, 
Weiter muß auf die Tätigkeit des Ku-Klux-Klan die Aufmerksam- 
keit gelenkt werden, Diese Organisation, der auch Mitglieder des 
Kongresses der Vereinigten Staaten angehören, hat den Zweck, mittels 
geheimer Morde usw. jede progressive Bewegung in den Vereinigten 
Staaten zu paralysieren, Die staatliche Gewalt begünstigt Ku-Klux- 
Klan. So steht es mit dem freien Recht im demokratischen Amerika. 
Deutschland ist ja auch, wie die Vereinigten Staaten, ein Rechts- 
staat, aber faschistische Morde werden in Deutschland toleriert. 
Ich brauche hier, im Beisein von Timpe, Menzel usw., von dem spe- 
ziellen deutschen System der Polizeiarbeit nicht zu sprechen. Sie 
werden ihrerseits gewiß mehr Beispiele anführen können, als ich 
kennen kann, Ich möchte nur den Fall Jürgens herausgreifen, des 
Untersuchungsrichters am Staatsgerichtshof, Landgerichtsdirektor 
Jürgens wurde verhaftet, er hat Schwindeleien in zahlreichen Fällen 
begangen. Unter dem Schutz seiner fast allmächtigen Stellung hat er 
Einbrüche fingiert, die er seinen politischen Gegnern, den Kommu- 
nisten, in die Schuhe schob, und Versicherungsgesellschaften um 
große Summen betrogen. Er wurde angeklagt und freigesprochen. 
Wenn hohe Gerichtsbeamte wie Jürgens solche Nieder- 
trächtigkeiten sich erlauben, so ist der Schluß zu ziehen, daß in den 
Reihen der deutschen Polizei um so mehr Neigung zu Gefangenen- 
mißhandlungen usw. zu finden ist, 
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