zuteilen. Er hat mindestens einmal jährlich eine
außerordentliche Prüfung ihrer Geld- und Wertpapierbestände
 vorzunehmen; hierzu kann er Beamte des
Rechnungshofs heranziehen.

S 35.
Rechnungen der Kasse der Reichsschuldenverwaltung;
 Berichterstattung des Reichsschuldenausschusses.

Die Rechnungen der Kasse der Reichsschuldenverwaltung
 werden vom Rechnungshofe des Deutschen
Reichs nach vorheriger Prüfung dem Reichssehuldenausschusse
 zugestellt.
Der Reichsschuldenausschuß hat dem Reichsrat und
dem Reichstag jährlich über seine Tätigkeit sowie
über die unter seine Aufsicht gestellte Verwaltung der
CAS im abgelaufenen Jahre Bericht zu orstatten!)


RR 96

Landesgeseizgebung. .
Die Landesgesetze können die Rechtsverhältnisse
der von den Ländern oder den ihnen angehörenden
Sffentlichen Körperschaften ausgegebenen Schuldurkunden
 den Vorschriften der 8$ 5 bis 10,14 bis 17
antsnrechend regeln,
8 37.
Besoldungsbestimmungen.
Das Besoldungsgesetz vom 30. April 1920 in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26, Oktober 1922
(Reichsgesetzbl. I S. 811) wird wie folgt geändert (vierzehnte
 Ergänzung des Besoldungsgesetzes): 2
(Aufgehoben durch das Besoldungsgesetz vom
16. Dezemhear 1927. RGBL I S. 349.)

8 38.
Übernahme der Beamten der Preußischen Hauptverwaltung
 der Staatsschulden in den Reichsdienst.
‚ Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt,
die Beamten der Preußischen Hauptverwaltung der

1) Der letzte Bericht des Reichsschuldenausschusses für die
Jahre 1928 und 1927 ist unter dem I. Juni 1928 dem Reichstage
vorgelegt worden (Reichstag IV, 1928, Drucks. Nr. 88). :