heitsfozmel ohne Klarheit über das Verhältnis von Staat und
Gesellschaft Die Bourgeoisie habe den Staat durch seine
Expropriation in ihre Hand gebracht, die Arbeiterschaft
müsse ihn durch seine Repropriation zu gewinnen trachten.
Den besitzlosen Staat könne die Arbeiterklasse‘ wohl
vorübergehend politisch erobern, aber nicht dauernd wirtschaftlich
behaupten. Der revolutionäre Entscheidungskamrf
würde deshalb in der Finanztheorie und
Finanzpolitik ausgefochten. Eine Staatshaushaltsreform
in diesem Sinne bedeute viel mehr als
für die Generation vor. 100 Jahren die Verfassungs- ınd
Verwaltungsreform, also Abkehr vom expropriierten
Staat und schrittweise Umgestaltung
der Eigentumsverhältnisse durch
neue Methoden der Finanzpolitik, Vermehrıumg
des öffentlichen Eigentums.
Gleichzeitig wird durch die Gedankengänge, die sich
um das Schlagwort „Wirtschaftsdemokratie“
als Vorstufe des Sozialismus gruppieren, darauf hingewiesen,
daß die öffentlichen Betriebe „auf Gıund ihrer
Loslösung vom kapitalistischen Erwerbsprinzip
die Aufgaben haben, wichtige Funktionen im
Prozeß der Demokratisierung der Wirtschaft zu erfüllen.
Im demokratisch organisierten und regierten Staat ist ein
Staatsbetrieb, in einer demokratisch organisierten
und verwalteten Gemeinde ein Kommunalbetrieb
eine Form des Werdens der Wirtschaftsdemokratie:
wirtschaftliche Betriebe sollen hier der Herrschaft
des Volkes unterworien sein.
Was den öffentlichen Betrieb eines wirklich demokratischen
(jemeinwesens von anderen Ansätzen zur - Demokratisierung
der Wirtschaft — Wirtschaftsrarlamente,
Selbstverwaltungskörper der Wirtschaftszweige, OGenossenschaftswesen
— unterscheidet, ist dies: die für wirtschaftliche
Betriebe zuletzt verantwortliche Volksvertretung
ist hier dasselbe Organ, das für die Vertretung aller
anderen — politischen, kulturellen — Interessen durch allgemeine
Wahl gebildet wird. Bei anderen Formen der
Wirtschaftsdemokratisierung handelt es sich hingegen stets
um Organe, die ausschließlich mit‘ der Wirtschaft,
(oder mit bestimmten Abschnitten der Wirtschaft) zu tun
haben, Aus dieser Identität zwischen Organen
der wirtschaftlichen und politischen
Demokratie erwachsen die besonderen Probleme der
modernen Öffentlichen Betriebswirtschaft.
Nach Naphtali sind es folgende Merkmale, die,
namentlich wenn sie alle zugleich auftreten, einen Wirtschaftszweig
für diese Form der Wirtschaftsdemokratie besonders
geeignet machen.
„Es muß sich handeln um
i. Betriebe, die den Massenbedarf weiterer Bevölkerungsschichten
eines Gebietes decken. oder von