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einen Fonds für „spezielle Mittel" bildet. Prof. 
Lebeden') führt Fälle an, wo einzelne Ministerien 
„einen Teil ihrer Einkünfte" zum „Fonds 
spezieller Mittel" machen und dieselben der 
Staatskasse trotz aller Forderungen der Staats 
kontrolle entziehen. Selbst der Anspruch der 
Staatskasse aus diese Summen gilt den Ver 
waltungsbehörden schon „als Verletzung ihrer 
eigenen Interessen". Die Verzeichnung der 
„speziellen Mittel", die den Berichten der 
Staatskontrolle beigelegt wird, läßt keinen Begriff 
von ihrer Entstehung und Bestimmung machen. 
Das sind die ' materiellen Grenzen des 
russischen Budgets. Sie verschwinden ganz in 
der kontrollfreien Wirtschaft des Hofes und der 
Ministerien, des Kosakenheeres und der ortho 
doxen Geistlichkeit, sie verschwinden in der 
Anarchie der einzelnen Verwaltungsbehörden 
und nehmen der russischen Staatswirtschaft jeden 
Halt. Hier handelt es sich nur um eine Frage. 
Geld für die Geistlichkeit und die Beamten so 
viel als möglich: soweit es geht, sie von jeder 
Kontrolle frei zu halten und von der nationalen 
Wirtschaft unabhängig zu machen. 
In formaler Einsicht kann das russische 
Budget nichts weniger als ein Gesetz gelten. 
Weder in der Feststellung der Posten, noch in 
der Bestätigung des Budgets seitens des 
Monarchen, noch in der Art der Bekanntgebung 
finden wir Merkmale, die es von jedem anderen 
administrativen Akt des Zaren unterscheiden 
lassen. Der Staatsrat, der aus den höchsten 
Beamten besteht, entwickelt gegen Ende des 
Jahres nun eine fieberhafte Tätigkeit: er beeilt 
sich, aus den Etatposten der einzelnen Ministerien 
einen allgemeinen Etat zusammenzustellen und 
füllt mit dieser „diplomatischen Leistung" 12 bis 
15 Sitzungen aus. Von einer Kritik und Be 
ratung des Budgets kann hier keine Rede sein. 
Alles geht darauf hinaus, die Staatskasse ent 
sprechend der Macht und Bedeutung der ein 
zelnen Ministerien zu verteilen. 
i) Prof. Lcirden, Finanzrecht, Bd. I, 770 ff. 
Der Etat kein 
Gesetz 
Der unkritische 
Rcichsrat