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aus festverzinslichen Wertpapieren und eine Senkung der Kapi— 
talverkehrsteuern vor; beide Maßnahmen sollen auf Grund 
einer Ermächtigung der Reichsregierung getroffen werden. So— 
fortige endgültige Gesetzgebung würde den Vorzug verdienen. Die 
Unerläßlichkeit der Aufhebung der Kapitalertragsteuer ist auch 
solchen, die vordem davor zurückschreckten, nun im Zusammenhang 
mit der Notwendigkeit des Absatzes von Pfandbriefen im Auslande 
für den Wohnungsbau klar geworden. 
Andere Steuersenkungen sollen auf den 1. April 
1931 verschoben, aber immerhin alsbald festgelegt werden. Das ist 
wenig und war doch der Sozialdemokratie im März 1930 zu viel, 
weil sie glaubte — anders als im Dezember 1929 Hilferding — 
erst das Ergebnis des Steueraufkommens abwarten zu sollen. Aber 
nach all den Erfahrungen der Vergangenheit ist es unerläßlich, die 
Sanierung der Reichsfinanzen und die Senkung der Steuern in 
Zusammenhang zu bringen. Da bestimmte Ausgabenminderungen 
des Jahres 1931 gegenüber dem Jahre 1930 heute schon sichtbar 
sind, so muß als vordringlicher Zweck die Steuersenkung gesetzlich 
festgelegt werden, gerade jenen gegenüber, die heute schon in Aus— 
gabenmehrungen mannigfaltiger Art Verwendungszwecke anderer 
Art hierfür haben. Eine abermalige Enttäuschung 
durch nachträgliche Anderung solcher Senkungsgesetze würde, 
das muß den Parteien gesagt werden, die in weiten 
Kreisen unleugbar bestehende schwere Ver— 
trauenskriseaufs höchstesteigern. 
Für diese Steuersenkungszwecke stand nach den 
14 Punkten des Dezemberprogramms der Reichsregierung Hermann 
Müller in Aussicht die Senkung der Grundsteuer um 10 Prozent, 
der Gewerbesteuer um 20 Prozent, eine Minderung der Einkommen— 
steuerbelastung durch Erhöhung der Freigrenze von 1200 auf 
1440 RM. mit einem Steuerausfall von 220 Millionen und eine 
Auseinanderziehung des Einkommensteuertarifs unter 
Beibehaltung der auf längere Zeit unerträglich hohen Endstaffel 
von 40 Prozent. Dagegen sind erhebliche Bedenken anzumelden. 
Die in Aussicht genommene Anderung des Tarifs genügt nicht, um 
—D 
Steuerfreigrenze aber bedeutet die Vorwegnahme einer sehr folgen— 
schweren Entschließung, die erst bei einem länger dauernden Finanz— 
ausgleich getroffen werden kann. Denn sie entläßt ein großes Heer