beanstanden und die vom Reichskalirat festgesetzten Inlandsverkaufspreise
 nach Anhörung des Reichskalirats und des Kalisyndikats herabzusetzen.
 Die Kontrolle über die Festsetzung der Kalipreise bestand
bereits in der Vorkriegszeit und wurde damals durch den Reichskanzler
ausgeübt. Sie war durch den Zwangscharakter des Syndikats begründet,
das innerhalb des deutschen Reichsgebiets ausschließlich den Bedarf an
Kali deckte. Über die Wirksamkeit der Preiskontrolle der Vorkrieggjahre
 ist heute ein Urteil kaum mehr möglich. Die Organisation der
Nachkriegsjahre mußte zu einer bedenklichen Unklarheit der Verantwortung
 führen. Das Kalisyndikat hat lediglich für, Vorschläge und
Begründungen einzustehen, die einer weiteren Prüfung durch den
Reichskalirat unterliegen; da es die Verkaufsorganisation der Kaliunternehmungen
 verkörpert, ist von vornherein anzunehmen, daß in ihm die
Preise verhältnismäßig hoch bemessen werden. Der Reichskalirat ist
als diejenige Stelle gedacht, von der nach ihrer Zusammensetzung erforderlichenfalls
 Korrekturen an den Vorschlägen des Kalisyndikats
arwartet werden. Daneben hat der Reichswirtschaftsminister ein Beanstandungsrecht
 und ein Initiativrecht auf Herabsetzung der Preise;
allerdings müssen zuvor Reichskalirat und Kalisyndikat von ihm gehört
werden. Vermag der Reichskalirat, gleichgültig aus welchen Gründen,
seiner Funktion als Preiskontrolle nicht zu genügen, so wird die Gesamtordnung
 der Kaliwirtschaft in starkem Maße erschüttert werden, da
nunmehr die Maßnahmen des Ministers und die Stellungnahme des
Reichskalirats in einem der Öffentlichkeit nicht verständlichen Mißverhältnis
 stehen müssen. Die Zusammensetzung des Reichskalirate
ist durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt; außer technischen Sachverständigen
 müssen namentlich Vertreter der Kaliunternehmungen, des
Syndikats, der Arbeitnehmer, des Handels und der Verbraucher an ihm
veteiligt sein. Die Verbrauchervertreter werden jedoch in erster Linie
aus Organisationen entnommen, die als Verteiler Kali an die Verbraucher
 absetzen. Durch ihre Einschaltung als Verteiler in die Kaliwirtschaft
 sind sie mit ihr nicht allein unter Verbrauchergesichtspunkten
verknüpft. Ihre Stellungnahme kann aus diesen weiteren Zusammenhängen
 heraus Beeinflussungen unterworfen werden. Bei den Vertretern
aus Arbeitnehmerkreisen besteht die natürliche Beziehung zwischen
Wohlfahrt des Industriezweiges und Lohnhöhe der dort Beschäftigten,
In der Tat zeigt die Beobachtung der Löhne in der Kaliindustrie eine
stete und bis in die letzte Zeit ununterbrochene Aufwärtsentwicklung.
In jedem Falle hat der Reichskalirat seit den Inflationsjahren die Verantwortung
 der Preispolitik im wesentlichen dem Reichswirtschaftsminister
 als der letzten Kontrollinstanz überlassen.

Dernburg, Schmidt, Baade, Baltrusch, Bazlen, Beckmann, Bernhard,
Bücher, Dewitz, Drewitz, Eggert, Eulenburg, Hamm, Harms, Hermann,
Hermes, Graf von Keyserlingk, Lammers, Lang, Liebermann, Mulert,
August Müller, Georg Müller, Rauch, von Raumer, Frhr. von Richthofen,
von Saucken, Sering, Tarnow, Zimmermann.

Berlin, im Juni 19929.

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