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Verbot des Handels mit in England abgestempelten Wertpapieren 14 
Lieferfähigkeit von Wertpapieren mit feindlichem Anslandsstempel 15 
Gegen Frankreich 15 
Ablehnung von in französischer Sprache ausgestellten Wechseln und Schecks durch die Reichsbank. 15 
Gegen Rußland 15 
Ausnahme vom Zahlung-verbote gegen Rußland für die besetzten Gebiete Polens 16 
Zulassung der Zahlung von Patent-, Muster- und Warenschutzgebühren nach Frankreich und 
Rußland 16 
Behandlung der Ansprüche inländischer Niederlassungen auswärtiger Banken IG 
Ausnahme von den Zahlungsverboten zugunsten deutscher Gläubiger 16 
Ungültigkeit der Zahlungen aus neutralen Staate» an französische Seguestcr 16 
3. Staatli ch e Überwachung und Zwangsverwaltung 17 
Verordnung des Bundesrats über die Überwachung ausländischer Unternehmungen 17 
Bestellung von Vertretern für die unter Aussicht gestellten feindlichen Unternehmungen 17 
Zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen 18 
Zwangsweise Verwaltung in Elsaß-Lothringen 18 
Änderungen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen 18 
Zwangsweise Verwaltung britischer Unternehmungen 19 
Zwangsweise Verwaltung russischer Unternehmungen 19 
Erfüllung von Ansprüchen bei zwangsweiser Verwaltung von Grundstücken 19 
Ergänzung der Verordnungen über die Überwachung und zwangsweise Verwaltung ausländischer 
Unternehmungen > ... . 19 
4. Gewerbliches Eigentum . 20 
Verordnung über die gewerblichen Schutzrechte scindlichcr Staatangchöriger 20 
Ausführungsbestimmungen . . . . • 20 
Verlängerung der Prioritätsfristen (Artikel 4 der Pariser Übereinkunft) 21 
Verlängerung der Prioritätsfristen in Frankreich 21 
Sonstige Kriegsverordnungen auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Warenzeichenrechtes ■ . 21 
5. Außerkraftsetzung der Handelsverträge. Behandlung scindlichcr 
Zollgüter. Einfuhrverbote 21 
a) Wirkung des Außerkrafttretens von Handelsverträgen 21 
b) Behandlung feindlicher Zollgüter 21 
c) Verbot der Ein- und Durchfuhr feindlicher Waren 22 
6. Seerechtliche Al^rßnahmen 23 
a) Konterbandeliste 23 
b) Erklärung der britischen Gewässer als Kriegsgebiet 26 
c) Prisengerichtsverfahren 27 
V. Kaiserlich Deutsche Zivilverwaltung für Polen links der Weichsel 29 
1. Aufhebung des russischen Zahlungsverbotes • 29 
2. Zahlungsverbot 29 
VI. Kaiserlich Deutsche Verwaltung in Belgien 30—34 
1. Zahlungsverbote 30 
Gegen England und Frankreich 30 
Gegen Rußland 30 
2. Staatliche Überwachung 30 
Überwachung von Banken und Bankfirmen 30 
Überwachung feindlicher Unternehmungen 31 
3. Zwangsverwaltung von geschäftlichen Unternehmungen 32 
4. Behandlung feindlicher Zollgüter 33 
5. Gewerbliches Eigentum 33 
Patentanmeldungen und Zahlung von Patentgebühren 33 
Verlängerung der Prioritätsfristen 34 
VII. Ottomanisches Reich 35—37 
1. Zahlungen an feindlicheStaatsangehörige 35 
2. Seerechtliche Bestimmungen 36 
VIII. Königreich Belgien 38—39 
1. Zahlungen der feindlichen Ausländer 38 
2. Gewerbliches Eigentum 39