Full text: Reichshaushalt und Finanzausgleich

dienst angerechnet, daß er die Schliebensche Thesaurierungspolitik 
zum Stillstand gebracht habe. (Sehr gut! links u. bei den Deutschen 
Demokraten.) ~ Sehr gut, sagen Sie, nur ist dazu zu bemerken, 
daß diese ewigen Behauptungen doch ein erhebliches Maß politischer 
Undankbarkeit enthalten (Rufe von den Deutschen Demokraten: 
Nanu! ~ Sehr richtig! rechts); denn vom Standpunkt der Gerech- 
tigkeit muß gesagt werden, daß Herr Rein ho ld überhaupt das 
ganze Jahr seiner minissteriellen Tätigkeit ~ abgesehen von dem 
englischen Kohlenarbeiterstreik – n ur v o n den finanziellen 
Reserven gelebt, (sehr wahr! rechts) die ihm sein viel 
geschmähter und verkannter Vorgänger hintet- 
la ss en hat. (Bravo! rechts.) 
Es erscheint mir überhaupt nach den immer wiederholten 
Ausführungen in der „Oeffentlichkeit und den Agitationsmethoden 
gewisser Parteien hinsichtlich des Themas „T h es au ri erung s- 
politik“ zweckmäßig, kurz die Entstehung der Erscheinungen zu 
würdigen, was man als Thesaurierungspolitik bezeichnet. Zunächst 
ist wichtig, daß an den Vorgängen, die darin gipfelten, daß im 
Etatsjahr 1924/25 in der Tat ein Ueberaufkommen von 2 Milliarden 
gegenüber dem Voranschlag feststellbar wurde, der Reichsfinang- 
minister von Schlieben nicht den geringsten Anteil hat. (Zurufe 
links.) – Er hat nicht die geringste Beziehung dazu, sage ich. Denn 
wie ist der an sich tief bedauerliche Tatbestand des Ueberaufkommens 
von 2 Milliarden zu erklären? (Abgeordneter Dr. Fischer: Davon 
konnte Reinhold ja doch nicht leben!) – Warten Sie doch ab! JFch 
komme darauf noch zurück. Dieser Tatbestand ist so zu erklären: 
Auf Grund einer allerdings originellen, vielleicht sogar genialen 
Lösung einer Finanzkrise durch den damaligen Finanz- 
minister Dr. Luther, im Februar des Jahres 1924, ist eine 
unorganische Erhebung der Einkommensteuer erfolgt, die zu einem 
ganz exorbitanten Aufkommen an dieser Steuer geführt hat. Zu 
diesen Vorgängen, die auf den Steuernotverordnungen beruhen, 
hat J ich wiederhole es ~ Herr v. Schlieben nicht die allergeringste 
Beziehung. Jm Gegensatz zu Herrn Dr. Hert, der behauptet hat, 
daß das damalige exorbitant hohe Aufkommen überhaupt gar nicht 
aus der Substanz, sondern aus dem Ertrage gekommen sei, sage ich 
folgendes: Ich möchte den Herrn Dr. Hertz bitten, einmal die 
Freundlichkeit zu haben, eine Reihe von Gewerbetreibenden oder 
sonstigen Betriebsinhabern nach ihren Erfahrungen aus dem 
Steuerjahr 1924 zu fragen. Dann wird er die Bestätigung dafür 
finden, daß damals in der ungeheuerlichsten Weise 
hf i: Hub au 1. tui! ar 
in Höhe von 2 Milliarden Mark. Als nun 
der Reichsfinanzministee v. Schlieben Ende Januar 
19925 sein Amt antrat, war seine Aufgabe erstens die R ef o r m
	        
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