Full text : Entwurf eines deutsch-österreichischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konkurse und der Vergleichs-(Ausgleichs-)Verfahren

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eines deut- eh.

hen Äbkonmens über die gegen.

seitige Anerkennung der Konkurse und der Vergl ei ch8-(4Au8
 gl ei chs-) Verfahren,

Artikel fi

Zur Fräffnung des Verfahrens ist das Gericht des
Staats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner seine

Bauptni ederlassung oder in Ermangelung einer 80lohen 8elnen
 Fohnsitz hat, Hat der Schuldner in keinem Vertragstaat
 eine Hauptniederkassung oder einen Wohnsitz, aber
in einen Vert rmagstaat eine Zueigniederlassung, 80 ist
las Gericht dieses Staats zur Eröffnung des Verfahrens
zugtändig,.

Hat der Schuldner in beiden Staaten eine Zauptniederlassung
 oder einen Nohnsitz oder hat er in ihnen nur
Smeigniedermlassungen, so ist das Gericht des Staats zuständig,
 das das Verfahren zuerst eröffnet hat,
Artikel 2
Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der bei
einen nach Artikel 1 nicht zuständigen Gericht gestellt
dird, ist zurücksumelsen,
Ein von einen unzuständinen Gericht egröffnetes Terfahren
 Let einzustellen, es sel denn, daß die Nehrheit
der Gläubiger die Fort. ‚tzung beantragt; die Mehrheit
sird nach der Höhe der Forderungen berechnet, Nird das
Verfahren fortgesetzt, so gilt das Gericht als von Anfang

            
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