Full text : Entwurf eines deutsch-österreichischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konkurse und der Vergleichs-(Ausgleichs-)Verfahren

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Die im Abs.£ für den Fall des negativen Zustäniigkeitstreits
 vorgesehene Bindung bedeutet, daß die
Gerichte des anderen Staates sich nicht deshalb für
unzuständig erklären dürfen, weil nach dem Verträge
aine Zuständigkeit in dem Staate begründet sei, dessen
aerichte sich bereits rechtskräftig für unzuständig
arklärt haben; Eine Lösung der Frage, was zu geschehel
hat, wenn nach dem innerstaatlichen Rechte dieses anderen
 Staates in ihm keine Zuständigkeit gegeben ist,
kann nicht Aufgabe des Vertrags sein, Der Fall erscheint
 übrigens wenig wahrscheinlich, so daß er kaum
einer Regelung bedürfen wird.
Artikel 4

Über die Sachbefugnis des Konkursverwalters für
Rechtsgeschäfte und Rechtstreitigkeiten, die Unterbrechung
 anhängiger Rechtstreitigkeiten, die Zulässigkeit
 von Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner,
die Verfügungsbefugnis des Schuldners, den Erwerb von
Rechten am Schuldnervermögen und die Wirksamkeit einer
Leistung an den Schuldner usw, wird außerhalb des Konkurs-
 und Vergleichsverfährens entschieden. Bei dieser
Entscheidung soll die Tatsache, daß das Verfahren eröffnet
 worden ist, als feststehend zugrunüe gelegt wer
ien. Das Prozeßgericht würde also eine Klage des Konkursverwalters
 nicht mit der Begründung abweisen dürfen,
 daß dem Verwalter die Sachbefugnis fehle, weil
ler Konkurs von einem unzuständigen Gerichte eröffnet
worden sei, Das Verbot, die Zuständigkeit außerhalb
A285
            
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