Full text : Entwurf eines deutsch-österreichischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konkurse und der Vergleichs-(Ausgleichs-)Verfahren

Artikel 8,

Mit dem Artikel 8 beginnen die Vorschriften, die

den Grundsatz der Verfahrenseinheit teils einschränken,
teils ausgestalten.
Nach deutschem Rechte gehört das Vermögen, das
ier Gemeinschuldner nach der Eröffnung des Konkurses

arwirbt, nicht zur Konkursmasse ($ 1 K0.); das österreichische
 Recht zieht den Neuerwerb zur Masse (8 1
5,.K0.) und gibt dem Gemeinschuldner nur einen Anspruch
darauf, daß ihm das, was er durch eigene Tätigkeit eryirbt,
 Oder was ihm unentgeltlich zugewendet wird, 8SOweit
 belassen wird, als es zum Unterhalte für ihn und
für diejenigen, die gegen ihn einen gesetzlichen Anspruch
auf Unterhalt .
/haben, erforderlich ist ($ 5 Abs, 1 6.K0.). Über die
Übernahme oder die Ausschlagung einer dem Gemeinschuldner
vor der Eröffnung des Konkurses angefallenen Erbschaft
oder eines ihm vor diesen Zeitpunkt angefallenen Vermächtnisses
 entscheidet nach deutschem Rechte der Gemeinschuläner
 ($ 9 K0.), nach österreichischem Rechte, gleichzültig,
 ob der Anfall vor oder nach der Eröffnung geschah,
 der Konkursverwalter ($ 4 5.K0.). Trotz diesem
grundsätzlichen Unterschiede, der hiernach zwischen beiien
 Rechten bezüglich des Umfangs der Konkursmasse beateht,
 will es der Entwurf in dieser Beziehung bei der
Verfahrenseinheit bewenden lassen, dafür wären folgende
Brwägungen maßgebend, Die Verschiedenheit der Behandlung
166 Heuerwerbs könnte zur gewährt werden, wenn sich seine

 Massezugehörigkeit nach dem Rechte des Staates be--stimmt


            
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