Full text : Entwurf eines deutsch-österreichischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konkurse und der Vergleichs-(Ausgleichs-)Verfahren

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unter Umständen einer besonderen Zrmächtigung des Konkurs--gerichts
 bedarf. ($ 5 Abs. 3 5.K0. in Verbindung mit $ 105
5,.20.). Auf die Vollstreckung aus dem Zröffnungsbesechluß

und der richterlichen Ermächtigung findet der Artikel 18
Anwendung.
Artikel Q

Nach deutschem und nach österreichischem Recht unterbricht

 die Eröffnung des Konkurses einen für oder gegen
 den Gemeinschuldner anhängigen Rechtstreit und nach

beiden Rechten kann ein Konkursgläubiger seinen Anspruch
auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen nur nach Maß--gabe
 der Konkursoränung, d.h. im Wege der Anmeldung und
Prüfung geltend machen, Dagegen bestehen bezüglich der

Aufnahme unterbrochener Rechtstreitigkeiten zwischen beilien
 Gesetzgebungen Verschiedenheiten, Nach deutschem und

nach österreichischem Rechte können Rechtstreitigkeiten

über Ansprüche der Konkursgläubiger erst nach Erledigung
der Prüfung und nur dann aufgenommen werden, wenn der An:
spruch im Prüfungstermin bestritten worden ist: zur Aufnahme

 befugt ist nach deutschem Rechte regelmäßig nur
der Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist und
nur ausnahmsweise der bestreitende Gläubiger (85 12, 146

Abs. 3, 6 K0,), nach 6sterreichischem Rechte können außer

jem Gläubiger der bestrittenen Forderung stets auch der
Masseverwalter und jeder bestreitende Konkursgläubiger
das Verfahren aufnehmen ($ 7 Abs. 3, $$ 110, 113 6.K9.).

Bei anderen Rechtstreitigkeiten, d.h. bei Rechtstreitigkeiten,

 die nicht die Schuldenz sondern die Teilungsmasse

treffen,
            
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