Full text : Entwurf eines deutsch-österreichischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konkurse und der Vergleichs-(Ausgleichs-)Verfahren

Der Grundsatz gilt auch für den Schutz des guten

Glaubens, Erwirbt also jemand in Deutschland von einem

Ssterreichischen Gemeinschulädner oder von einem österrei-3hischen
 Ausgleichschulädner eine Sache oder leistet er
ihm eine Zahlung, so entscheidet das österreichische
Recht nicht nur die Frage, ob die Eröffnung des Konkurses
dder des Ausgleicksverfahrens dem Erwerb des Eigentums

Dder der Befreiung des Schuldners überhaupt entgegensteht,
sondern auch die Frage, ob der Örwerber oder der Schuldner

 sich einer durch das Verfahren begründeten Verfügungsbeschränkung
 gegenüber auf die Unkenntnis dieser Verfüzungsbeschränkung
 berufen kann.

Eine Ausnahme soll für das Grundstücksrecht gelten,

3ie rechtfertigt sich mit Rücksicht auf das erhebliche
sffentliche Jnteresse, das an dem Grundstücksverkehr be--steht,
 und das den Satz, daß für den Zrwerb von Rechten
an Grundstücken das Recht der belegenen Sache gilt, zu
ainem der wenigen allgemein anerkannten Grundsätze des
internationalen Privatrechts gemacht hat, Die Ausnahme

geht aber nicht so weit, daß die ausländische Verfügungsbeschränkung
 für Rechte an inländischen Grundstücken und
Rechte an solchen Rechten überhaumt nicht anerkannt wird,
Vielmehr soll die ausländische Verfügungsbeschränkung nur
in ihrer Wirkung in derselben Weise beschränkt sein, wie
32ine inländische Verfügungsbeschränkung; sie soll also

vor allem soweit das bei inländischen Verfügungsbeschrän--kungen

 gleicher Art der Fall ist, der Beeinträchtigung

durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegen
Das
            
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