3. Bismarcks Beweggründe fuͤr die Annahme des Reichstagswahlrechts. 97
in engsten Beziehungen gestanden und manchen Blick in seine kom⸗
plizierte Seele getan hat. Auch in bezug auf Sicherheit des Staates
fürchtete der Kanzler von einem Parlament auf Grund allgemeiner
Wahlen keine Gefahren, solange nicht ein Volksheer im Sinne re⸗
publikanischer Miliz der Reichsversammlung das Nückgrat stärkte. Um
das Heer für Kaiser und Reich unbedingt sicherzustellen, forderte er
in seinem Verfassungsentwurfe einen vom Neichstage unabhängigen
festen Heeresbestand. Das eiserne Militärbudget sollte ein Riegel
werden gegen allzu demokratische Folgerungen aus dem allgemeinen
Stimmrecht; denn sobald dem Reichstage die Bewilligung der Heeres⸗
ausgaben entzogen war, konnte er von einer starken Regierung leicht
nullifiziert und lahm gelegt werden. Die Hoffnung auf eine solche
Beschränkung der Zustaͤndigkeit der Reichsversammlung hat den Kanzler
bei der Entscheidung für das Frankfurter Wahlrecht gewiß über manche
Bedenken hinweggeholfen. Freilich ist es hier anders gekommen, wie
Bismarck dachte. Das wichtige Recht der Ausgabenbewilligung für
die Wehrmacht hat der verfassunggebende Reichsstag der deutschen
Volksversammlung gerettet. Auch durch Kautelen anderer Art wie
Diatenlosigkeit, Ausschluß der Beamten vom passiven Wahlrecht u. a. m.
hoffte Bismarck den Demokratisierungsprozeß, der mit der Verkün⸗
digung des allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahlrechts ein⸗
geleitet wurde, von vornherein zu unterbinden. Wir werden uns mit
diesen Dingen noch des näheren zu beschäftigen haben.
Mit Ruhe und Zuwversicht hat der Kanzler das Wahlrecht, wie es
heute in der Verfassung steht, entgegengenommen; denn durch den
Bundesrat und den vom Kaiser abhängigen obersten Reichsbeamten
wurde dem neuen Staate die innere Sicherheit gewährleistet; Par⸗
lamentsminister waren ausgeschlossen, und außerdem machte ja die
deutsche Volksvertretung nur einen Teil der gesetzgebenden Gewalt aus.
Nachdem wir die Gründe für die Verkündung des Reichs wahl⸗
rechts kennen gelernt haben, möchte ich noch die Frage aufwerfen:
Hat Bismarck mit dem Resormantrag vom 9. April 1866 ernstlich
die Durchführung des allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Stimm⸗
systems erstrebt, oder wurde er erst durch den Gang der Dinge zur
Verwirklichung desselben gezwungen? Nach meinen Ausführungen
ist nur eine Antwort moͤglich: Otto von Bismarck hat bewußt und
mit vollem Ernste der deutschen Nation sein Versprechen gegeben und
Augst, Bismarcks Stellung zum parl. Wahlrecht.
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