Full text : Bismarcks Stellung zum parlamentarischen Wahlrecht

104 Fuünftes Kapitel. Bismards Verhältnis zum parl. Wahlsystem nach 1867.

wurde das Gesetz am 9. Februar 1869 zurückgezogen, und die aus⸗
gedehnten Wahlkreise mit zwei bis drei Abgeordneten blieben weiter
bestehen.) Doch in der Hauptverhandlung am 28. Januar 1869
brachten die Nationalliberalen und Fortschrittler ihre Verwunderung
darüber zum Ausdruck, daß Bismardk bei seiner Abneigung gegen
das Oreiklassensystem das preußische Wahlrecht nicht einer gründlichen
Reform unterzogen und dem Reichsstimmrecht anzugleichen versucht
habe. Der Abgeordnete Berger aus Witten (Deutsche Fortschritts⸗
oartei) beantragte für Preußen das allgemeine, gleiche, unmittelbare
und geheime Wahlrecht, und die Freikonservativen erstrebten im Verein
mit den Nationalliberalen eine „nähere organische Verbindung“ von
Reichsstag und preußischem Abgeordnetenhaus. Sie betrachteten das
Nebeneinanderbestehen der beiden großen parlamentarischen Körper⸗
schaften als eine vorläufige Einrichtung, und der nationalkonservative
Kardorff wünschte nach seinem Antrage, „die Zusammensetzung des
oreußischen Abgeordnetenhauses in bezug auf Abgrenzung der Wahl⸗
bezirke, Wahlweise und Zahl der Abgeordneten mit der des Reichs⸗
tages in Einklang zu bringen.““) Während aber Kardorffs Antrag
dahin zu verstehen war, nur den 235 preußischen Reichsvertretern
gesondert die Befugnisse des Landtages zu übertragen, sprach Braun
aus Wiesbaden (ntl.) im Interesse festerer Zusammenziehung und
Vereinigung aller staatlichen Kräfte für ein vollständiges Ineinander⸗
aufgehen der beiden Vertreterschaften und äußerte dabei die Befürch⸗
tung, daß bei dem Nebeneinander der großen Parlamente das eine
gegen das andere ausgespielt werden könne, indem sich die Regierung
namentlich in Finanzfragen vor dem Abgeordnetenhause durch Berufung
auf Reichstag und Bundesrat, vor dem Reichsparlament wieder durch
Berufung auf den preußischen Landtag entlasten könne. Damit rührte der
Redner Gedanken an, die tatsächlich in Bismarcks Seele lebendig waren
und im vertrauten Kreise wiederholt die Worte auslösten, daß der Parla⸗
mentarismus durch den Parlamentarismus geschwächt und bekämpft
vwerden müsse. Als der Bundeskanzler am 28. Januar 1869 in die
Verhandlungen eingriff, brachte er zunächst zum Ausdruck, daß es

Die alten Wahlkreise bestehen im großen und ganzen heute noch; nur in
einzelnen Regierungsbezirken ist durch das Gesetz vom 3. Mai 1906 eine Neuordnung
erfolgt, während in der Provinz Hannover die Wahlkreise bereits 1885 umgebildet
vorden sind.
            
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