Full text : Bismarcks Stellung zum parlamentarischen Wahlrecht

Rückblick.

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konservative und königstreue Hilfstruppen erblickte. Jede Abstufung
der Wähler nach einem bestimmten Zensus nannte er von jeher un⸗
gerecht, und das mittelbare Wahlverfahren war ihm sein Leben lang
zuwider. In dem liberalen Geldbürgertum sah Bis marck die ärgsten
Feinde seines Vaterlandes. Weil nun das preußische Zensuswahlrecht
während des Militärkonfliktes der kapitalistischen Bourgoisie im Land⸗
— Drei⸗
klassensystem als das elendeste aller Wahlgesetze. Als Reichskanzler
hat er zwar sein Urteil etwas gemildert, und durch die Lage der
Dinge wurde er schließlich gezwungen, an der Wahlverordnung vom
30. Mai 1849 festzuhalten. Das Versprechen einer Stimmrechtsreform
in Preußen, das Bismarck 1869 dem Volke gegeben hatte, ließ er
zunächst uneingelöst, weil die Liberalen mit der Abänderung des
Wahlsystems eine Umbildung des Herrenhauses forderten, und 1873
wurde der Antrag Windthorsts auf allgemeine, gleiche und unmittel⸗
bare Abstimmung für das preußische Abgeordnetenhaus zurückgewiesen,
weil eine entsprechende Anderung des Wahlrechts den Kulturkampf
von vornherein zum Scheitern gebracht hätte. Zur Zeit der neuen
Wirtschafts⸗ und Steuerpolitik aber mußte Fürst Bismarck das alte
preußische Stimmrecht sorgsam zu erhalten suchen, um sich wenigstens
im eigenen Vaterlande die parlamentarische Grundlage zu sichern,
die er im Reichstage verloren hatte. Trotzdem hat der eiserne Kanzler
bis an sein Ende das Dreiklassenwahlrecht als schlecht und ungerecht
bezeichnet, und am 15. Januar 1896 sagte er zu Paul Liman, „daß
er zwar nicht mehr so scharf gegen das preußische System auftreten
würde, daß er aber nach wie vor an seiner Verurteilung des preu⸗
ßischen Systems festhalte.“) In den ersten Jahren seiner Minister⸗
tätigkeit trug er sich ernstlich mit dem Gedanken, mittelst Staatsstreiches
das Dreiklassengesetz aufzuheben und durch ein allgemeines und un⸗
mittelbares Wahlrecht ohne Zensusordnung zu ersetzen. Die Entstehung
der Oktroyierungsidee liegt in der Zeit des Pariser Aufenthalts im
Jahre 1862, und Napoleonische Einflüsse sind unverkennbar. Stark
befruchtet mit demokratischen Gedanken wurde Bismarck auch von
Ferdinand Lassalle, und dieser hat nicht zum wenigsten dazu bei⸗
— EDDD
unmittelbare Stimmrecht als das beste und brauchbarste aller Wahl⸗
systeme einschätzen lernte. Ob aber Bismarck bei seinem Staatsstreichs⸗
            
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