Full text : Bismarcks Stellung zum parlamentarischen Wahlrecht

32 3weites Kapitel. Wandel in Bismarcks Stellung zum Verfassungsproblem usw.

In Lippe⸗Detmold wurde nach der Verordnung vom 16. Januar
1849 das allgemeine Wahlrecht mit unmittelbaren Wahlen verkündet.
Die Lippesche Regierung hob durch landesherrliche Verordnung vom
15. März 1853 dieses Wahlgesetz einseitig auf und führte dasjenige
bon 1836 wieder ein. Wegen Aufhebung der geltenden Verfassungs⸗
bestimmungen beschwerten sich Abgeordnete aus Lippe⸗Detmold beim
Bundestage. Die Reklamationskommission am Bunde entschied sich
ugunsten der Beschwerdeführer. Bismarck verfocht aber die Wieder⸗
herstellung der alten Stände. Er verhinderte darum das Protokoll
der Reklamationskommission und setzte durch, daß die Sache noch
einmal im Verfassungsausschuß, dem der Preuße mit angehoͤrte, ver⸗
handelt wurde.““) Nach einer vierstündigen lebhaften Auseinander⸗
setzung gelang es Bismarck am 21. Dezember 1853, wie er selbst an
den Fürsten von Lippe schrieb, „die ursprünglichen Anträge soweit
zu modifizieren, daß die Berechtigung der Fürstlichen Regierung, das
revolutionaäre Wahlgesetz aufzuheben und dasjenige von 1836 wieder
einzuführen, ferner nicht in Zweifel gezogen würde.“ 60) Schließlich
erklärte 18584 der preußische Bundestagsgesandte im Namen seiner
Regierung, daß der Beschwerde der Lippeschen Abgeordneten, insoweit
diese die Aufhebung der Verordnungen vom 16. Januar 1849 über
die Zusammensetzung des Landtages und die Wahl der Volksboten
betraf, keine Folge zu geben sei.se) So erreichte Bismarck, daß ein
Bundestagsbeschluß zustande kam, nach welchem für Lippe⸗Detmold
die Verfassung von 1836 mit altstaͤndischer Vertretung, der bei der
Besetzgebung nur beratende Stimme eingeräumt war, gutgeheißen
wurde.““) Nach der Wahlverordnung zu diesem Gesetze war die Be—⸗
völkerung in drei Staͤnde gegliedert: Ritterschaft, Städte und länd⸗
liche Grundeigentümer, die nicht zur Ritterschaft gehörten. Jeder
Stand waͤhlte sieben Abgeordnete, von denen die sieben Vertreter der
Ritterschaft die erste Kurie, die 14 übrigen die zweite Kurie bildeten.
Beide Kurien berieten zusammen, stimmten aber getrennt ab.“s) In
einer Zeit also, wo Bismarck im eigenen Vaterlande das altstaͤndische
System überwunden und die Kopfzahlwahlen anerkannt hatte, bezeich⸗
nete er das allgemeine Stimmrecht für Lippe⸗Detmold als revolutionär
und setzte dessen Aufhebung und die Wiedereinführung der Stande⸗
vertretung durch, weil er der Lippeschen Regierung nicht zutraute, eine
Kammer auf demokratischer Grundlage im Zaume halten zu können.
            
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